Düsseldorf/Münster/Bottrop. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stellt am kommenden Wochenende in Bottrop die Landesliste der Partei für die Landtagswahl am 25. April 2027 auf. Gleichzeitig wird die ÖDP auch eine Landesliste für den Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl wählen. Die ÖDP sieht den derzeitigen Zustand der Bundesregierung als derart desolat an, dass sie es für angeraten hält, sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorzubereiten.
Für die ÖDP stehe Nordrhein-Westfalen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland Deutschlands vereine es industrielle Stärke, landwirtschaftliche Vielfalt und hochverdichtete Ballungsräume auf engem Raum. Diese besondere Struktur sei Chance und Belastung zugleich.
Vermehrte Wasserknappheit, Extremwetterereignisse und steigende Umweltbelastungen träfen auf soziale Herausforderungen wie steigende Mieten, ungleiche Bildungschancen und strukturelle Veränderungen in Industrie- und Kohleregionen. Gleichzeitig wachse das Bedürfnis nach Sicherheit, Verlässlichkeit und funktionierenden staatlichen Strukturen.
Die bisherigen politischen Ansätze griffen nach Analyse der ÖDP zu kurz. Nordrhein-Westfalen brauche eine Politik, die ökologische Grenzen anerkenne, soziale Stabilität sichere und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gestalte. Die ÖDP trete für eine Politik, die langfristig denke, Verantwortung übernehme und den Menschen ebenso in den Mittelpunkt stelle wie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, ein.
Der Landesvorstand wird auf der Landesmitgliederversammlung den Entwurf eines Landeswahlprogramms vorstellen, das anschließend in breiter Form von der Basis der Partei diskutiert werde. Dieses beinhalte folgende Schwerpunktthemen:
- Wasser schützen – Lebensgrundlagen sichern
- Flächen intelligent nutzen – Energie, Wasser und Klima verbinden
- Wohnen – bezahlbar, sozial und nachhaltig
- Mobilität und Lebensqualität sichern
- Bildung, Jugend und gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Landwirtschaft, Natur und regionale Wirtschaft
- Strukturwandel aktiv gestalten
- Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
- Migration, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Rechte der Natur – Grundlage unserer Zukunft
