Leverkusen/Berlin. Der Vorsitzende der CDU Hitdorf Joshua Kraski-Pauls hat den aktuellen politischen Kurs der SPD deutlich kritisiert und mehr Verantwortungsbewusstsein in der Regierungsarbeit eingefordert.
„Die SPD agiert derzeit wie eine Opposition in der Regierung. Das ist nicht nur irritierend, sondern verantwortungspolitisch problematisch“, erklärte Kraski-Pauls. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit brauche Deutschland „keine Blockade, sondern entschlossenes Handeln“.
Besonders kritisch äußerte sich der Vorsitzende zur Haltung der SPD gegenüber wirtschaftspolitischen Reformen. „Statt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, werden notwendige Reformen reflexartig zurückgewiesen. Das schwächt die Handlungsfähigkeit unseres Landes erheblich“, so Kraski-Pauls weiter. Mit Blick auf die Debatte rund um den Tag der Arbeit sagte er: „Das Motto ‚Erst unsere Jobs, dann eure Profite‘ greift zu kurz. Viele Unternehmen erwirtschaften derzeit überhaupt keine Gewinne mehr. Diese Realität wird von der SPD ausgeblendet.“
Kraski-Pauls betonte, dass eine ausgewogene Wirtschaftspolitik sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber berücksichtigen müsse. „Es ist richtig, dass Arbeitnehmer keine Schuld an der aktuellen Lage tragen. Ebenso richtig ist aber auch, dass Unternehmen dringend Entlastungen brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern. Scharfe Kritik übte er zudem an sozialpolitischen Schwerpunkten der SPD: „Zu teure Sozialleistungen dürfen nicht einmal hinterfragt werden, während gleichzeitig notwendige Reformen aufgeschoben werden. Das wirft die Frage auf, ob auch zukünftige Generationen noch eine sichere Rente erwarten dürfen.“
Mit Blick auf seine Heimatstadt Leverkusen warnte Kraski-Pauls vor den Folgen für den Industriestandort: „Die chemische Industrie steht vor enormen Herausforderungen. Die Beschäftigten erwarten zu Recht politische Antworten und keine ideologischen Grabenkämpfe.“
Abschließend forderte er ein Umdenken innerhalb der SPD: „Der SPD fehlt es nicht an einem linken Profil. Was fehlt, ist die Bereitschaft, wirtschaftliche Realitäten anzuerkennen und daraus pragmatische Politik zu machen.“
