Rhein-Ruhr. Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat einen Antrag eingebracht, mit dem die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Modelle der Mobilitätsabsicherung geprüft werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Deutschlandticket künftig stärker als infrastrukturelle Mobilitätsleistung organisiert werden könnte.
Frank Heidenreich, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im VRR, erklärt dazu: „Wir möchten, dass die Gelder der Steuerzahler möglichst zielgerichtet für das verwendet werden, wofür sie ursprünglich vorgesehen sind — nämlich für die tatsächliche Mobilität.“
Im Bürgergeld-Regelsatz sind bereits Mobilitätsanteile von rund 50,50 Euro monatlich für Verkehrsausgaben enthalten. Pkw-Kosten werden dabei vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht berücksichtigt, da das Auto nicht als lebensnotwendige Ausgabe gilt. „Und genau diese Mittel möchten wir künftig nutzen, um durch das Deutschlandticket die Mobilität für alle Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger sicherzustellen.“ Konkret sieht der Antrag vor, dass die Kommunen den vorgesehenen Bürgergeld-Regelsatz für Mobilität als direkte Sachleistung in Form des Deutschlandtickets den Leistungsempfängern zur Verfügung stellen.
„Der Antrag prüft sämtliche rechtlichen, organisatorischen und juristischen Fragestellungen für die Umsetzung.“ – CDU-Fraktion im VRR
Für die CDU bietet das Deutschlandticket einen erheblich größeren Mobilitätswert als viele heutige regionale Sozialticketmodelle: „Mobilität ist Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Das stellen wir mit dem Deutschlandticket sicher. Wer Arbeitsaufnahme und Integration ermöglichen will, muss Mobilität praktisch sicherstellen“, betont Frank Heidenreich. „Etwa durch direkte Finanzierungslösungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Dabei müssen Transferleistungen zielgerichteter eingesetzt werden, um bessere Mobilität, eine moderne Organisation und öffentliche Infrastruktur zu erreichen — und das ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für alle, insbesondere für die Steuerzahler.“
Abschließend erklärt Frank Heidenreich: „Mit der Prüfung und Umsetzung sichern wir die Zukunft der Mobilität in der Fläche.“
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