Moers. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Moers kritisiert den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Flüchtlingsunterkunft in Schwafheim scharf. Aus Sicht der Liberalen handelt es sich um einen politischen Kompromiss, der weder sachlich noch demokratisch überzeugt.
Hintergrund ist, dass die ursprünglich beschlossene zweigeschossige Bauweise aufgrund deutlich gestiegener Kosten nicht mehr umgesetzt werden soll. Die FDP hatte deshalb eine erneute Beratung und Beschlussfassung im Rat beantragt. Nach Auffassung der Fraktion versuchen CDU und SPD nun jedoch, eine neue Ratsentscheidung zu umgehen.
„Die Demokratie stärkt man nicht durch faule Kompromisse, sondern indem man politische Parteien und die Anliegen der Menschen vor Ort ernst nimmt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Borges.
Auch der Moerser FDP-Vorsitzende und Ratsmitglied Dietmar Meier lehnt den nun geplanten eingeschossigen Bau ab: „Dieser Vorschlag ist der schlechteste aller denkbaren Kompromisse. Selbst CDU-Ratsmitglied Dr. Jan Fallack hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten benötigt werden.“
Rainer Döge, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, sieht zudem einen Widerspruch im Verhalten der CDU: „Im Wahlkampf hat sich die CDU noch gegen den Bau eines Flüchtlingsheims in Schwafheim ausgesprochen. Heute beschließt sie den Bau einer Unterkunft an gleicher Stelle. Das ist ein politischer Schlingerkurs, der für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar ist.“
Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine erneute und transparente Beratung im Rat sowie eine sachliche Prüfung des tatsächlichen Bedarfs an zusätzlichen Unterbringungskapazitäten.
