Moers. Die Entscheidung der Moerser Rathaus-Kooperation, das Projekt am Länglingsweg nun in zwei Bauabschnitten zu realisieren, wird in der Öffentlichkeit als tragfähiger Kompromiss vorgestellt.
Bei genauerer Betrachtung der Fakten bleiben jedoch wesentliche Fragen offen, die vor allem uns Familien und Steuerzahler vor Ort bewegen. Auch ein reduzierter erster Bauabschnitt für 85 Personen benötigt eine vorausschauende Begleitung, die über die reine Bereitstellung von Wohnraum hinausgeht.
Als Mutter mache ich mir große Sorge um die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. Erst kürzlich stand wieder ganz aktuell in der Zeitung, wie dramatisch die Schulplatznot im Bereich der weiterführenden Schulen bei uns ist und dass die Hermann-Runge-Gesamtschule auch in diesem Jahr wieder massenweise Moerser Kinder ablehnen musste, weil schlicht die Kapazitäten fehlen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine ganz pragmatische Frage nach der Schul- und Kitaplatzplanung, die von der Politik derzeit nicht beantwortet wird: In welche Klassen sollen die geflüchteten Kinder, die nun kurzfristig nach Schwafheim kommen, eigentlich gehen?
Der betroffene Stadtteil verfügt lediglich über eine Grundschule und drei Kindergärten, die ohnehin schon alle voll ausgelastet sind und am Limit arbeiten. Ein tragfähiges, langfristiges Schul- und Integrationskonzept ist daher dringender denn je notwendig, um allen Kindern vor Ort gerecht zu werden.
Neben der sozialen Infrastruktur wiegt auch der haushaltstechnische Kostendruck schwer. Angesichts eines städtischen Defizits von rund 43 Millionen Euro und den strengen Regeln der Haushaltssicherung müssen Ausgaben genau abgewogen werden. Ein Bauprojekt, dessen prognostizierte Kosten sich von ursprünglich 7,4 Millionen auf inzwischen rund 13,6 Millionen Euro fast verdoppelt haben, wirft berechtigte Fragen zur Wirtschaftlichkeit auf – zumal dieses Geld an anderer Stelle, wie bei der dringend notwendigen Modernisierung der Hauptfeuerwache, schmerzhaft fehlt.
Auch die Argumentation, der Bau sei akut zwingend erforderlich, um die Sperrung von Turnhallen zu verhindern, hält den nackten Zahlen nicht stand: Der aktuelle Prüfbericht von Dr. Fallack zeigt auf, dass im Stadtgebiet derzeit über 314 freie Puffer-Plätze zur Verfügung stehen. Es gäbe also durchaus den zeitlichen Spielraum, die Planungen solide, transparent und im Einklang mit den realen Ressourcen der Stadt vorzubereiten.
Zuletzt betrifft die vorgeschlagene Finanzierung uns Bürger ganz direkt. Dass Steuererhöhungen abgewendet werden, indem man 4,5 Millionen Euro aus den Überschüssen der ENNI abzieht, ist aus Verbrauchersicht diskussionswürdig. Viele Bürger tragen die Tarife der lokalen Stadtwerke bewusst mit, weil diese Gewinne traditionell in die Förderung von Sport, Vereinen und Freizeiteinrichtungen investiert werden, was direkt der Lebensqualität unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommt. Werden diese Mittel nun zur Querfinanzierung eines umstrittenen Großprojekts genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, schwächt dies das Vertrauen der Kunden in die Zweckbindung ihrer Beiträge. Es ist verständlich, wenn Verbraucher in einer solchen Situation beginnen, Tarife kritisch zu vergleichen und über einen Anbieterwechsel nachdenken, um ein Zeichen des Protests zu setzen.
Eine nachhaltige Stadtpolitik sollte die realen Kapazitäten vor Ort sowie die Interessen der Steuerzahler und Familien von Anfang an sachlich und transparent berücksichtigen.
Ein Leserbrief von Ida Wagner, Moers
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