Moers. Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Moerser Stadtteil Schwafheim sorgt weiterhin für erhebliche politische und gesellschaftliche Spannungen. Die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft (IG) Schwafheim“ erhebt in einer aktuellen Stellungnahme sowie in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, Bürgermeisterin Julia Zupancic sowie die Fraktionen von CDU und SPD. Die Initiative kritisiert aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz, einen unzureichenden Bürgerdialog sowie politische Entscheidungen, die ihrer Auffassung nach zulasten der Steuerzahler und des Natur- und Klimaschutzes gehen.
Die Debatte reicht bis ins Jahr 2023 zurück. Damals beschloss der Rat der Stadt Moers die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Genend und Schwafheim. Während die Unterkunft in Genend inzwischen realisiert wurde, ist das Vorhaben in Schwafheim bis heute umstritten. Nach Angaben der IG Schwafheim sucht die Bürgerinitiative seit mehr als drei Jahren das Gespräch mit Politik und Verwaltung. Dabei habe man stets betont, dass Schwafheim grundsätzlich bereit sei, seinen Beitrag zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu leisten. Eine kleinere und zeitlich befristete Lösung wäre nach Darstellung der Initiative diskutabel gewesen. Das nun geplante Vorhaben lehne man jedoch seit Beginn aufgrund seiner Größe und Ausgestaltung ab.
Kritik an politischem Kompromiss
Auslöser der aktuellen Kritik ist ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026. Dieser sieht vor, die Unterkunft am Länglingsweg zunächst mit 85 Plätzen zu errichten. Eine mögliche Erweiterung um weitere 85 Plätze soll nur nach einer erneuten politischen Entscheidung erfolgen.
Die IG Schwafheim bezeichnet dieses Vorgehen als „Täuschung in Etappen“ und „Salamitaktik“. Nach Auffassung der Initiative werde das ursprüngliche Vorhaben damit nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern lediglich in zwei Abschnitte aufgeteilt.
Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass die ursprüngliche Genehmigung auf besonderen gesetzlichen Regelungen beruhte, die während einer angespannten Flüchtlingssituation eine beschleunigte Realisierung von Unterkünften ermöglichen sollten. Nach Auffassung der IG habe sich die damalige Ausgangslage inzwischen grundlegend verändert. Die Initiative vertritt die Ansicht, dass die Fortführung des Projektes unter den heutigen Rahmenbedingungen neu bewertet werden müsse.
Besonders kritisch bewertet die IG die Haltung der CDU. Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass die CDU-Fraktion um Petra Kiehn und Michael Gawlik noch vor wenigen Wochen öffentlich eine Neubewertung des Projektes gefordert und die zugrunde liegenden Bedarfs- und Finanzannahmen hinterfragt hatte. Als Beleg nennt die Initiative unter anderem die Beratungen im Rat sowie die Ausführungen von Ratsmitglied Dr. Jan Fallack im Mai 2026.
Warum die CDU nun gemeinsam mit der SPD den vorliegenden Kompromiss unterstützt, ist nach Auffassung der Initiative bislang nicht ausreichend erläutert worden. Die Bürgerinitiative fordert hierzu mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Zweifel an Bedarf und Finanzierbarkeit
Die Kritik der IG Schwafheim stützt sich maßgeblich auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verweist die Initiative darauf, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland von rund 330.000 im Jahr 2023 auf etwa 113.000 im Jahr 2025 zurückgegangen sei.
Zudem seien die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit nur teilweise ausgelastet. Nach Angaben der Initiative würden zahlreiche Kommunen deshalb bestehende Unterkünfte schließen, Kapazitäten reduzieren oder geplante Bauprojekte überdenken.
Vor diesem Hintergrund stellt die Bürgerinitiative die Frage, weshalb die Stadt Moers weiterhin an den Bauplänen festhalte. Bereits in früheren Stellungnahmen hatte die CDU-Fraktion selbst eine Neubewertung der Bedarfsprognosen gefordert.
Darüber hinaus kritisiert die IG die finanzielle Prioritätensetzung der Stadt. Nach Angaben der Initiative seien zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte in Genend und Schwafheim auch Mittel umgeschichtet worden, die ursprünglich für den Neubau der Hauptfeuerwache vorgesehen waren. Die Bürgerinitiative bewertet dies als problematisch, da die Feuerwache unmittelbar der öffentlichen Sicherheit diene.
Gleichzeitig verweist die Initiative auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Vor diesem Hintergrund stellt sie die Frage, ob der Bau einer zusätzlichen Unterkunft derzeit die richtige Priorität darstellt.
Fragen zur Standortwahl
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft die Auswahl des Grundstücks an der Grenze zu Duisburg-Rheinhausen. Die vorgesehene Fläche wird teilweise landwirtschaftlich genutzt und besteht darüber hinaus aus Wiesen- und Brachflächen.
Nach Angaben der IG handelt es sich um einen Bereich mit besonderer Bedeutung für Natur- und Klimaschutz. Die Initiative verweist auf die Funktion der Fläche als Frischluftschneise zwischen bestehenden Wohngebieten sowie auf ihren Charakter als Verbandsgrünfläche.
Kritisch hinterfragt wird zudem, ob sämtliche umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekte bei der ursprünglichen Standortentscheidung ausreichend berücksichtigt und dokumentiert wurden. Nach Auffassung der Initiative hätten artenschutzrechtliche Fragestellungen eine größere Rolle spielen müssen.
Forderung nach mehr Transparenz
Neben den inhaltlichen Einwänden kritisiert die IG Schwafheim insbesondere die Kommunikation von Politik und Verwaltung. Die Initiative bemängelt, dass Bürger und Betroffene viele Informationen nur durch die Auswertung umfangreicher Ratsvorlagen, Sitzungsunterlagen und Protokolle zusammentragen könnten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bürgerinitiative vorgeschlagen, die Fläche alternativ im Rahmen eines regulären Bauleitverfahrens mit umfassender Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Nach Angaben der IG wäre dabei selbst sozialer Wohnungsbau eher diskutabel gewesen als die aktuell geplante Flüchtlingsunterkunft.
In ihrem Offenen Brief appelliert die Bürgerinitiative abschließend an Bürgermeisterin Julia Zupancic sowie die Fraktionsspitzen von CDU und SPD, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Die Verfasser fordern einen zeitnahen öffentlichen Gesprächstermin in Schwafheim, um offene Fragen zur Zukunft des Projektes zu beantworten.
Die Stadtverwaltung sowie die beteiligten Ratsfraktionen haben demgegenüber wiederholt darauf verwiesen, dass die Planungen auf gültigen Ratsbeschlüssen beruhen und die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben gegeben seien. Zudem wurden Klagen gegen die Baugenehmigung in den vergangenen Jahren von den Verwaltungsgerichten zurückgewiesen.
Offener Brief an die CDU-Fraktionsspitze und die Bürgermeisterin der Stadt Moers
(Anm. der Red.: Der Brief wird im originalen Wortlaut wiedergegeben)
Offener Brief an die CDU Fraktionsspitze, Frau Kiehn und Herr Gawlik und die Bürgermeisterin der Stadt Moers, Frau Zupancic
Sehr geehrte Frau Zupancic, sehr geehrte Frau Kiehn, sehr geehrter Herr Gawlik,
mit großem Interesse haben wir den gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion i. S. Haushalt 2026/Flüchtlingsunterkunft Schwafheim und die begleitenden Medienveröffentlichungen zur Kenntnis genommen.
Leider liefern die Unterlagen mehr Fragen als Antworten.
Zunächst einmal: Warum halten Stadtverwaltung, CDU-, SPD – und GRÜNE-Fraktion so hartnäckig an den Bauplänen fest? Am tatsächlichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kann es nicht liegen. Das hat die CDU selbst in Person des RM Dr. Fallack vor nicht einmal drei Wochen überzeugend und gut belegt dargestellt ( s. Anlage zu TOP 17.4 der Ratssitzung am 13.05.2026, Niederschrift S. 22 ff).
Für diese Bewertung reicht allerdings auch ein Blick in die Flüchtlingsstatistiken; die Anzahl der Asylanträge in Deutschland sanken von 330.000 in 2023 auf 113.000 in 2025 (Quelle: BAMF). Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW sind nur zu 27 %, die Landeszentralen Unterkünfte zu 41 % ausgelastet, Tendenz: weiter sinkend seit Jahresbeginn. Deshalb finden seit Monaten kaum mehr Weiterleitungen von Geflüchteten in die Kommunen statt (Quelle: MKJFGFI). Eine Umkehr dieser Trends zeichnet sich nach Expertenmeinung nicht ab. Diese Entwicklungen veranlassen konsequenterweise viele Kommunen dazu, Unterkünfte sukzessive zu schließen und auf Stand-by zu setzen sowie einschlägige Bauvorhaben zu stoppen. Nicht so die Stadt Moers!
Woraus resultiert also der von der Stadtverwaltung seit Monaten behauptete aktuelle und perspektivische Unterbringungsengpass?
Sollte es bei der Entscheidung für den Bau der Einrichtung allerdings nur um den Ersatz bestehender Flüchtlingsunterkünfte gehen, darf wohl bezweifelt werden, dass das – abgesehen von der fraglichen sachlichen Notwendigkeit – angesichts der desolaten Haushaltslage der richtige Zeitpunkt ist. Die Stadtverwaltung sieht im Haushalt 2026 die Kürzung von Unterstützungsleistungen für soziale Einrichtungen vor, Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten werden weiter verschoben, und das alles für den Bau einer Unterkunft, die objektiv niemand braucht.
Bis vor kurzem vertrat auch die CDU-Fraktion diese Auffassung noch vehement. Das machte sie in mehreren Verlautbarungen im Kommunalwahlkampf und Anträgen im Rat klar, in denen sie für eine Neubewertung der Bauentscheidung eintrat. Dabei stellte sie nicht nur auf den fehlenden Bedarf ab, sondern wies auch darauf hin, dass der Bau der Unterkunft wegen entgegenstehender haushaltsrechtlicher Vorschriften gar nicht rechtmäßig finanzierbar sei.
Innerhalb weniger Tage nun die überraschende Kehrtwende. Warum? Was hat den spontanen Meinungswechsel bei der CDU-Fraktion bewirkt? Sind plötzlich Fakten, die gestern noch richtig waren, heute falsch? Und wann erläutert die CDU der Öffentlichkeit ihre Beweggründe? Bis dahin kann nur spekuliert werden, welche Ereignisse oder Einsichten, möglicherweise aber auch Absprachen oder Übereinkünfte zwischen den Fraktionen der SPD und der CDU und der Stadtverwaltung zu dem nun vorliegenden Antrag geführt haben. Tragfähige, nachvollziehbare, vor allem aber überzeugende Begründungen sind weder dem Antrag selbst noch den Verlautbarungen der CDU in der Presse zu entnehmen.
Bereits bei der Ursprungsentscheidung für den Bau der Flüchtlingsunterkunft im Jahr 2023 (!) taten sich Fragen auf, die bis heute unbeantwortet sind. Warum sollte sie ausgerechnet auf einer z. T. landwirtschaftlich genutzten, z. T. als Wiese bzw. Brachfläche belassenen Fläche mit entsprechender Flora und Fauna errichtet werden, auf der sich überdies eine ausgewiesene Verbandsgrünfläche befindet und die Frischluftschneise zwischen Wohngebieten an der Grenze zu Rheinhausen verläuft?
Die Stadtverwaltung hatte dem Rat diese Fläche, als den unter etwas mehr als halben Dutzend Alternativflächen am besten geeigneten Baugrund präsentiert. Warum der Rat sich dafür entschied, diese unter Natur- und Klimaschutzaspekten überaus bedeutsame Fläche bebauen und damit großflächig versiegeln zu lassen, ist umso weniger nachvollziehbar, als sich Fraktionen und Stadtverwaltung gerne öffentlichkeitswirksam mit diversen Natur- und Klimaschutzprojekten schmücken. Aus Sicht der Stadt und der Ratsmehrheit schien und scheint es offensichtlich erstrebenswerter, neue Biodiversitätsprojekte aufzusetzen, nur wenige hundert Meter vom favorisierten Baugrund entfernt eine Bienenwiese neu anzulegen oder irgendwo hundert Bäume zu pflanzen, als eine bereits vorhandene naturnahe Fläche zu erhalten oder fortzuentwickeln. Dass die Bebauung derartiger Flächen die Vorlage spezieller Artenschutzgutachten bei der zuständigen Behörde erfordern, ist Standard, fand sich aber nicht in den städtischen Dokumenten, die die Grundlage für die Standortentscheidung des Rates bildeten.
Ob und inwieweit der Umstand kommuniziert und entscheidungsrelevant war, dass sich unter der Fläche mutmaßlich Teile eines alten Römerlagers befinden und sie daher im Flächennutzungsplan deutlich als Bodendenkmal gekennzeichnet ist, war ebenfalls nicht dokumentiert. Vor einer etwaigen Bebauung müssen derartige Flächen archäologisch begutachtet werden. Das sollte der Stadtverwaltung bekannt sein und hätte bei der Präsentation der Standorte in die Informationen an den Rat mit einfließen müssen.
Dass beide Gutachten regelmäßig aufwändig und kostenträchtig sind, hat offenbar weder die Stadtverwaltung von der Standortempfehlung noch den Rat von seiner Zustimmung abgehalten. Es darf wohl bezweifelt werden, dass diese Bauhindernisse auch auf die Alternativstandorte zutreffen.
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die Fläche vor einer Bebauung natürlich noch komplett erschlossen werden muss. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Hindernisse sich dabei noch auftun werden. Schließlich liegt das Grundstück unmittelbar an der Stadtgrenze zu Rheinhausen und war nie für eine Bebauung vorgesehen. Vielmehr präsentierte die Stadt selbst die Fläche als potenzielle Aufforstungsfläche.
Ebenso rätselhaft bleibt, inwieweit der nun vorliegende Antrag einen Kompromiss darstellen und die Interessen der Anwohner berücksichtigen soll. Zwei halbe Unterkünfte sind nicht weniger als eine ganze. Und welchen Vorteil soll das Erfordernis eines zweiten Ratsbeschlusses vor Errichtung des Erweiterungsbaus bringen? Dieser Prozessschritt soll wohl suggerieren, dass die zweite Hälfte der Unterkunft nur nach strenger Prüfung der Notwendigkeit und der Finanzsituation im Rahmen einer transparenten, sachlichen, nüchternen und verantwortlichen Entscheidungsfindung errichtet werden soll. Die aktuellen Vorgänge bieten allerdings keinen Anlass zur Hoffnung, dass die an der Entscheidung Beteiligten diese Erwartung in anderer Weise erfüllen als bisher. Es ist vielmehr zu erwarten, dass wieder hinter verschlossenen Türen im Hauruckverfahren mit fragwürdigen Begründungen Fakten geschaffen werden und die Belange der Moerser Bürger nicht einmal am Rande interessieren. Das Procedere beschreibt also allenfalls eine bedeutungs- und wertlose Scheinhürde.
Fragen über Fragen und kaum Antworten. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass sich die Parteien und Fraktionen, vor allem aber die Bürgermeisterin auf ihre Worte aus Wahlkampfzeiten besinnen. Sie versprach Verwaltungshandeln, das transparent, offen und konstruktiv sein soll, geprägt von vertrauensvollem Dialog mit den Bürgern.
Frau Zupancic, Herr Gawlik, Frau Kiehn, die Schwafheimer Bürgerinnen und Bürger erwarten zeitnah Ihre Terminvorschläge, um sich den Fragen der Menschen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Happel
