Moers. Die politische Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwafheim beschäftigt in dieser Woche weiterhin viele Bürgerinnen und Bürger. Seit Wochenbeginn erhielt die LokalKlick-Redaktion fünf Leserbriefe zu dieser Thematik:
Es vergeht kaum ein Tag an dem die Schwafheimer Bürger mit neuen Vorschlägen aus der Politik konfrontiert werden zum Thema Flüchtlingsunterkunft. Ich wohne nun seit 2013 in Schwafheim. In den Jahren hat sich das Stadtbild immer wieder verändert. Der Verkehr hat extrem zugenommen. Wo ein kleines Haus abgerissen wurde, wurden Mehrfamilienhäuser gebaut. Beschaulich ist hier nichts mehr. Darum bin auch ich Mitglied der Interessengemeinschaft Schwafheim, die gegen die viel zu groß geplante Flüchtlingsunterkunft ist. Ganz ehrlich muss ich sagen, dass ich schon heute abends nicht mehr gern hier allein auf die Straße gehe aus Angst. Wer aus der Moerser Politik kann mir die Sicherheit geben, hier weiterhin ohne Angst unterwegs zu sein? Welche Flüchtlinge aus welchen Ländern sollen untergebracht werden? Aus den Medien hört man einfach zu viel Schlechtes. Wir zahlen zahlen und zahlen Steuern und sollen alles, was unsere Politiker planen einfach hinnehmen? Ich kann überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie eine verschuldete Stadt an Plänen festhält, die vor 3 Jahren geplant waren. Wenn ich kein Geld habe, kann ich keins ausgeben!
Das habe ich schon in der Schule gelernt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine Flüchtlingsunterkunft immer noch so groß sein muss, obwohl nachweislich der Bedarf nicht mehr da ist. Ich bin empört, traurig und enttäuscht von unseren Politikern.
Ein Leserbrief von Heike Rohde, Moers
Wir als Bürger von Moers fühlen uns durch die Parteien, die wir als Bürger ermächtigt haben unsere Interessen zu vertreten, in keiner Weise ernst genommen!
Wir sehen Null Transparenz bei Ratsentscheidungen und Vorträge und Stellungnahmen in Ratssitzungen werden ganz schnell wieder verworfen.
Bei Abstimmung im Rat zur Flüchtlingsunterkunft in Schwafheim fand keine vorherige Beratung in den Ausschüssen statt.
Aber alle Ratsmitglieder haben zugestimmt!
Heute monieren die Grünen nach dem Ratsbeschluss zum “Bau Turbo” den Abbau von Grünflächen und die nicht erfolgte vorherige Beratung in den Ausschüssen.
Zur Flüchtlingsunterkunft wurde von den Grünen nichts moniert. Obwohl massiv Grünfläche in Schwafheim vernichtet werden soll und eben keine vorherige Beratung in den Gremien erfolgte.
Wenn das mal nicht ein Fauxpas ist!
In der Ratssitzung am 13.05.26 hat Dr. Fallack , CDU, moniert, dass der Ratsbeschluss aus 2023 zum Bau der Flüchtlingsunterkunft so nicht mehr stehen kann, weil zu viele Faktoren nicht mehr zutreffen, nämlich, dass die Unterkunft aus Rechtsgründen den Haushalt und weitere Punkte betreffend nicht mehr gebaut werden kann und darf.
Er forderte einen neuen Ratsbeschluss und sagte gleichzeitig, dass die CDU dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Schwafheim nicht mehr zustimmen wird.
Aber nun haben sich ja CDU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor doch dem Bau einer kleineren Einheit für 85 Personen, mit der Option der Erweiterungsmöglichkeit, zuzustimmen.
Dass sich die Meinung von einem “JA” zum Bau, auf “Nein” zum Bau in einen Kompromiss “Ja” zum BAU wandelt ….. das hat schon was…..
Die deutsche Flüchtlingspolitik konzentriert sich auf die Begrenzung irregulärer Migration und einer Migrationswende.
Die EU-Flüchtlingspolitik sieht drastisch verschärfte Maßnahmen an den Außengrenzen und strengere Kriterien bei der Prüfung des Asylanspruchs vor. Unter Umständen sogar Unterbringung von Asylbewerbern in Zentren außerhalb der EU.
Warum will Moers überhaupt noch Flüchtlingsunterkünfte bauen?
Ein Leserbrief von Petra und Günter Kleinwechter, Moers
Wieviel Belastung kann eine hochverschuldete Stadt tragen?
Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist der Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für mich nicht nachvollziehbar.
In der wirtschaftlich schlechten Situation, in der ein Nothaushalt verabschiedet werden muss, sollten meines Erachtens sämtliche nicht notwendigen Ausgaben vermieden werden. Diese zusätzlichen Ausgaben führen in letzter Konsequenz zu weiteren finanziellen Belastungen für die Bürger, die ohnehin schon durch hohe Abgaben betroffen sind. Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in Moers sollten weiter genutzt werden, so dass Neubauten nicht erforderlich sind.
Obwohl von Ratsmitgliedern vorgeschlagen wird, möglichst bereits versiegelte Flächen zu bebauen, sieht die derzeitige Planung die Bebauung einer nicht erschlossenen Grünfläche vor.
Auch unter Umwelt-und Naturschutzaspekten ist die Nutzung von bereits vorhandenen Unterkünften einer Ressourcen verbrauchenden neuen Bebauung vorzuziehen.
In Anbetracht dieser wichtigen Aspekte bleibt zu hoffen, dass die Ratsmitglieder von der Umsetzung der Planung zur Einrichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft auf der Grünfläche am Länglingsweg absehen.
Ein Leserbrief von Fine Stammen, Moers
Wir schließen uns dem Leserbrief von Dennis Schwarz an.
„Demokratie“ will gelernt sein. Wenn aber der Rat der Stadt Moers erst beschließt und dann die Bürgerschaft damit konfrontiert, kann man nicht von Demokratie sprechen. Ganz zu schweigen vom Vertrauen in die Politik. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD so viel Zustimmung bekommt. Diese Partei ist empfänglich für Streitigkeiten, greift sie auf und stellt sich als „Erlöser“ solcher Problematiken dar. Lösungen hat sie aber auch nicht. Daher sollte man solchen Populisten keinen Nährboden bieten.
Die innen- wie auch die außenpolitische Lage hat sich gegenüber 2023 grundlegend geändert. Wir haben eine andere Regierung und durch den Iran-Krieg steigen die Energie- und Lebensmittelpreise. Ein Festhalten an Beschlüsse von vor drei Jahren, die noch nicht umgesetzt sind, ist unter diesen Umständen äußerst fragwürdig.
Bei der jetzigen Inflationsrate würden die Neubaukosten auf jeden Fall das geplante Budget übersteigen.
Das würde sich wiederum auch auf die Grundstücks- und Gewerbesteuer auswirken.
Die Kindergärten und Grundschulen in der Umgebung müssten nicht nur personell erweitert werden. Außerdem fehlen die öffentlichen Nahverkehrsverbindungen (Infrastruktur).
Eine Alternative dazu wären die leerstehenden Bürogebäude und Ladenlokale (z.B. Finanzamt) als Wohnungen umzubauen.
Verantwortung für die 200 geflüchteten Menschen kann nicht darin bestehen, sie an einem Punkt in einem Stadtteil unterzubringen, wo fast nur Einfamilienhäuser mit Gartengrundstücken stehen. Wie will man diese Leute integrieren, wenn die Verhältnisse nicht stimmen (Anzahl Haus-Bewohner gegenüber Anzahl Geflüchteter)?
Ein Leserbrief von Angelika und Ulrich Gottschalk, Moers
Wenn ich mir die Frage stelle, ob ein weiteres Flüchtlingsheim benötigt wird, zeigen mir die aktuellen Zahlen der Verwaltung im Ratsinformationssystem (ris.moers.de) mit bis zu 224 freien Plätzen, dass Moers im Moment gut aufgestellt ist. Neben diesen Kapazitäten bestehen bereits funktionsfähige Unterkünfte wie in Genend, die nach meiner Wahrnehmung ebenfalls nicht voll belegt sind. Selbst wenn eine neue Welle von geflüchteten Menschen käme, ist der Platz genau an diesen genannten Stellen vorhanden. In den aktuellen Berichten gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass kurzfristig eine unvorhersehbar hohe Zuwanderung von Geflüchteten auf uns zukommt. Sich ohne konkrete Belege auf ein solches Extremszenario vorzubereiten, erweckt in der Bevölkerung leicht den Eindruck, als stünden wir vor einer akuten Notlage und vollen Turnhallen. Es wirkt auf mich, als ob man den Menschen vor Ort gezielt Angst vor kommenden Ereignissen machen möchte, um künstlich Verständnis für eine Situation zu schaffen, die es aktuell überhaupt nicht gibt. Hier wird lediglich ein hypothetisches Szenario abgebildet, was angesichts der realen Faktenlage unpassend wirkt und kein Millionenprojekt auf Vorrat rechtfertigt.
Laut den offiziellen Berichten wird darauf hingewiesen, dass die bestehende Unterkunft an der Filder Straße geschlossen werden soll. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wir geben eine bestehende Struktur auf und bauen für viel Geld neu, anstatt die vorhandenen Gebäude als flexiblen Puffer zu nutzen, falls die Zahlen irgendwann wieder steigen. Da stellt sich mir als Mutter und Bürgerin dieser Stadt die Frage nach der Logik: Warum nutzen wir im Bedarfsfall nicht die bestehenden Kapazitäten, anstatt trotz des jahrelangen Vorlaufs und des aktiven Widerstands nun an einem Neubau festzuhalten, dessen Kosten von vormals veranschlagten 7,4 Millionen auf nunmehr 13,6 Millionen Euro explodiert sind? Das wirkt auf mich wie ein teures Verschieben von Plätzen, statt echten Bedarf zu decken.
Wenn für dieses Projekt geplant ist, den Haushalt durch die Überschüsse der ENNI-Tochterunternehmen zu stützen, besteht bei mir die Sorge, dass wir Familien diese Kosten indirekt über steigende Strom- und Wassergebühren mittragen müssen. Sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, diese Mittel dort zu belassen, wo die ENNI traditionell unsere Gemeinschaft stärkt – bei der lokalen Vereins- und Jugendförderung oder Freizeiteinrichtungen wie der Eissporthalle.
Wir müssen das Wohl aller Kinder im Blick behalten: Jedes Kind – ob neu zugezogen oder schon hier lebend – verdient eine starke soziale Infrastruktur und echte Förderung. Bis heute vermisse ich von der Politik konkrete Antworten darauf, wie ein tragfähiges Kita- und Integrationskonzept für diese Planungen aussehen soll.
Wäre es daher nicht viel wichtiger, erst einmal diese wesentlichen Fragen für unsere Kleinsten zu klären, anstatt unbegründete Angstszenarien über eine Überlastung oder erneut belegte Turnhallen zu schüren und gleichzeitig Millionenbeträge von A nach B zu schieben?
Ein Leserbrief von Ida Wagner, Moers
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