Berlin/Rhein-Ruhr. Die Debatte um den Vorschlag, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld künftig nicht mehr pauschal in bar auszuzahlen, sondern verbindlich über ein Deutschlandticket beziehungsweise Deutschlandticket Sozial bereitzustellen, trifft einen Nerv. Und genau deshalb ist sie notwendig.
Denn am Ende geht es nicht um eine Neiddebatte. Es geht auch nicht darum, Menschen im Leistungsbezug unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um eine sehr einfache Frage: Wenn der Staat Geld für einen konkreten Zweck bereitstellt – warum darf er dann nicht sicherstellen, dass dieses Geld auch genau für diesen Zweck eingesetzt wird?
Mobilität ist Teilhabe. Wer einen Termin beim Jobcenter, ein Vorstellungsgespräch, eine Ausbildung, einen Arzttermin oder familiäre Verpflichtungen wahrnehmen muss, braucht Mobilität. Deshalb ist es richtig, dass Mobilität im Sozialstaat berücksichtigt wird. Aber dann sollte man auch ehrlich sein: Ein zweckgebundener Mobilitätsanteil ist kein frei verfügbares Taschengeld, sondern soll Mobilität ermöglichen. Ein Deutschlandticket erfüllt diesen Zweck direkter, transparenter und verlässlicher als eine Barauszahlung.
Der Sozialstaat ist kein Misstrauensvotum gegen Bedürftige. Aber er ist auch kein Geldautomat ohne Zweckbindung. Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen. Schnell, würdig und verlässlich. Aber wer Steuergeld verteilt, muss den Steuerzahlern auch erklären können, wofür es eingesetzt wird. Diese Erwartung ist kein rechter Reflex, sondern demokratische Normalität.
Andere Bereiche zeigen längst, dass Sach- und Direktleistungen funktionieren können. Klassenfahrten, Bildungs- und Teilhabeleistungen, Krankenversicherung, Unterkunftskosten oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden teilweise direkt, zweckgebunden oder als Sachleistung organisiert. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, gesetzliche Krankenversicherungsleistungen einfach pauschal in bar auszuzahlen und zu hoffen, dass am Ende schon alles medizinisch sinnvoll verwendet wird. Warum soll ausgerechnet Mobilität ein Bereich sein, in dem Zweckbindung plötzlich als Skandal gilt?
Natürlich braucht ein solcher Vorschlag Augenmaß. Wer im ländlichen Raum lebt, wo morgens ein Bus fährt und abends vielleicht keiner zurück, dem hilft ein Deutschlandticket allein nicht weiter. Wer wegen Krankheit, Behinderung, Schichtarbeit, Kinderbetreuung oder fehlender ÖPNV-Anbindung andere Mobilitätsformen benötigt, braucht Ausnahmen oder ergänzende Lösungen. Und wer mit einem lokalen Sozialticket objektiv günstiger unterwegs ist, darf nicht schlechter gestellt werden. Ein intelligentes Modell muss deshalb Härtefälle, regionale Unterschiede und echte Wahlmöglichkeiten dort berücksichtigen, wo das Ticket seinen Zweck nicht erfüllt.
Aber diese praktischen Fragen sprechen nicht gegen das Prinzip. Sie sprechen für eine saubere Ausgestaltung.
Der eigentliche Punkt ist größer: Der deutsche Sozialstaat verliert Vertrauen, wenn er kompliziert, undurchsichtig und scheinbar beliebig wirkt. Genau dort entsteht sozialer Sprengstoff. Menschen, die jeden Morgen arbeiten gehen, Steuern zahlen und trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fragen sich zu Recht, ob Leistung und Eigenverantwortung noch ausreichend zählen. Diese Frage darf man nicht moralisch abbügeln. Man muss sie politisch beantworten.
Und eine Antwort lautet: Wir müssen stärker zwischen existenzieller Absicherung und frei verfügbarem Geld unterscheiden. Niemand soll hungern. Niemand soll ohne Dach über dem Kopf dastehen. Niemand soll von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten werden. Aber dort, wo der Staat konkrete Bedarfe finanziert, sollte er diese Bedarfe auch konkret absichern dürfen.
Das gilt übrigens nicht nur beim Bürgergeld. Auch in der Asyl- und Migrationspolitik kann eine kluge Sachleistungslogik helfen, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bezahlkarte zeigt: Leistungen können erbracht werden, ohne dass alles in bar ausgezahlt werden muss. Sie verhindert nicht jedes Problem, sie ersetzt keine konsequente Migrationspolitik und sie löst nicht den Personalmangel in den Behörden. Aber sie setzt ein klares Signal: Hilfe ja – Zweckentfremdung nein.
Genau darin liegt auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Denn dort, wo staatliche Leistungen transparent, zweckgebunden und nachvollziehbar sind, verlieren pauschale Missbrauchserzählungen an Kraft. Wer behauptet, „da werde doch sowieso alles ausgenutzt“, dem kann man dann nüchtern entgegnen: Nein, die Leistung ist zweckgebunden. Sie finanziert Mobilität, Unterkunft, Bildung oder Grundversorgung – nicht irgendetwas.
Das nimmt den Populisten nicht jedes Argument, aber es nimmt ihnen Zunder. Und es schützt zugleich die vielen Menschen, die Unterstützung tatsächlich brauchen. Denn nichts beschädigt die Akzeptanz des Sozialstaats stärker als der Eindruck, der Staat schaue weg, wenn Regeln ausgenutzt werden könnten.
Ein moderner Sozialstaat muss deshalb drei Dinge gleichzeitig leisten: Er muss Bedürftige zuverlässig schützen. Er muss Arbeit und Eigenverantwortung stärker belohnen. Und er muss gegenüber denjenigen, die das System finanzieren, transparent und glaubwürdig sein.
Deutschland braucht keinen Sozialstaat, der Menschen bevormundet. Aber genauso wenig brauchen wir einen Sozialstaat, der aus Angst vor dem Vorwurf der Bevormundung jede Steuerung aufgibt. Wer öffentliche Mittel zweckgebunden einsetzt, entwürdigt niemanden. Er nimmt Verantwortung ernst.
Deshalb ist der Vorschlag „Deutschlandticket statt Bargeld“ kein Angriff auf Leistungsbezieher. Er ist ein überfälliger Realitätscheck für einen Sozialstaat, der wieder Vertrauen schaffen muss. Hilfe muss ankommen. Aber sie muss auch zielgenau ankommen.
Ein Staat, der alles bezahlt, aber nichts mehr steuern will, verliert am Ende beides: Geld und Vertrauen. Beides können wir uns nicht länger leisten.
Ein KlarKlick von Maximilian Eitner, Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW sowie Bundespressesprecher der Jungen Freien Wähler
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