Dortmund. Dass die Geschäftsführer aller großen Dortmunder Krankenhausträger mit einer Stimme sprechen und den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Jens Peick sowie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau zu einem Gespräch einluden, ist als ein deutliches und dringliches Signal an die Politik zu werten: Die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungskurses bedrohen die wirtschaftliche Grundlage der Krankenhäuser und gefährden damit die Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Versorgung der Menschen in der Region.
Auf Einladung der Kath. St. Paulus Gesellschaft, des Klinikums Dortmund und der Knappschaft Kliniken Dortmund trafen sich die Krankenhausgeschäftsführer im St. Johannes Hospital Dortmund, um die dramatischen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu diskutieren. An dem Gespräch nahmen Henning Eichhorst, CEO der Kath. St. Paulus Gesellschaft, Christoph Rzisnik, CFO der Kath. St. Paulus Gesellschaft, Peter Hutmacher, Geschäftsführer Klinikum Dortmund, Prof. Dr. Dr. Stefan Haßfeld, Medizinischer Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor Klinikum Dortmund und Michael Kötzing, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Klinikum Dortmund sowie Matthias Suelmann, Kaufmännischer Direktor Knappschaft Kliniken Dortmund teil.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die deutliche Kritik der Krankenhäuser an den geplanten Einsparungen zulasten der stationären Versorgung. Die Krankenhausvertreter machten unmissverständlich klar, dass die Einrichtungen bereits seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung leiden. Während die Kosten für Personal, Energie, Medikamente und medizinisches Material massiv gestiegen sind, blieben die Refinanzierungsmöglichkeiten weit hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurück. Besonders kritisch bewerteten die Gesprächsteilnehmer Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die am Freitag im Deutschen Bundestag erklärte: „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssten einen Beitrag leisten und könnten langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung profitieren.“
Die Krankenhausvertreter widersprachen dieser Einschätzung deutlich. „Die Krankenhäuser werden erneut als Sparschwein der Gesundheitspolitik herangezogen“, erklärte Henning Eichhorst. „Während die Politik von den Kliniken erwartet, die Krankenhausreform umzusetzen, die Versorgung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig in Digitalisierung und neue Strukturen zu investieren, werden ihnen mit dem GKV-Sparpaket weitere finanzielle Mittel entzogen. Das passt nicht zusammen und ist eine fehlgeleitete Gesetzesinitiative, die von der Unkenntnis der Finanzierungssystematik von Frau Warken geprägt und eher das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist.“
„Genau das, was hier von den Krankenhäusern verlangt wird, ist absolut unzumutbar“, betonte Christoph Rzisnik. „Die Kliniken tragen bereits seit Jahren erhebliche finanzielle Lasten. Weitere Kürzungen treffen ein System, das vielerorts an seiner Belastungsgrenze arbeitet. Gleichzeitig bleibt völlig offen, worin die angekündigte nachhaltige Finanzierung bestehen soll. Wer den Krankenhäusern Mittel entzieht, schwächt ihre Zukunftsfähigkeit.“
Auch Peter Hutmacher vom Klinikum Dortmund äußerte starke Zweifel an der politischen Zielrichtung: „Wir erleben eine fehlgeleitete Gesetzesinitiative, die die Finanzierungssystematik der Krankenhäuser nicht ausreichend berücksichtigt. Wer von den Kliniken tiefgreifende Strukturveränderungen verlangt, muss ihnen gleichzeitig die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, sonst wird es Einsparungen im Personalmanagement und damit in der Patientenversorgung geben müssen.“
Matthias Suelmann von den Knappschaft Kliniken warnt ebenfalls: „Die Sparmaßnahmen werden langfristig Auswirkungen auf jeden einzelnen Patienten haben. Viele Krankenhäuser arbeiten bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche Belastungen könnten notwendige Investitionen verhindern und die Behandlungsspielräume der Einrichtungen weiter einschränken.“ Die Krankenhausvertreter machten deutlich, dass die Krankenhausreform nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und nicht durch das GKV Gesetz konterkariert werden. Stefan Haßfeld spricht sogar von einem „Hinterherhecheln der Kosten aus der Vergangenheit, die dann in 2027 um ein vielfaches und nicht mehr zu verantwortendes Volumen steigen werden.“
MdB Jens Peick und MdL Anja Butschkau nahmen die geschilderten Sorgen und Argumente der Krankenhausträger ernst und sagten zu, sie in die weiteren politischen Beratungen einzubringen. Beide betonten die Bedeutung einer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Dortmund und natürlich auch den Erhalt der über 11.000 Arbeitsplätze vor Ort.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Herausforderungen nur im engen Austausch zwischen Politik und Gesundheitswesen bewältigt werden können, denn die konkreten Ausmaße für die Krankenhäuser, deren Mitarbeitende und letztendlich die Bevölkerung scheinen in der letzten Konsequenz nicht bewusst zu sein. Die Dortmunder Krankenhäuser appellierten daher an die Bundespolitik, auf weitere Belastungen zulasten der stationären Versorgung zu verzichten: Die Krankenhäuser brauchen jetzt Entlastung statt weiterer Einschnitte. Die Tarifrefinanzierung und eine Entbürokratisierung sind klare Forderungen. Ein weiterer Aufbau von administrativen Mitarbeitenden, die beispielsweise unsinnige Datenmeldungen vornehmen, muss ebenfalls dringend verhindert werden. Nur wirtschaftlich stabile Kliniken können die Versorgung von morgen nachhaltig sichern. Dieses Fazit zog sich als gemeinsamer Tenor durch die Diskussion.
