Kreis Soest/Rhein-Ruhr. Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Kaum noch eine Kommune kann ihren Haushalt ausgleichen, Defizite werden zum Normalzustand. Selbst die kommunalen Spitzenverbände sprechen inzwischen von einer „katastrophalen“ Finanzlage. Die Ursachen sind vielfältig: steigende Sozialausgaben, immer neue Aufgaben von Bund und Land sowie eine chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.
All das ist richtig. Aber ebenso richtig ist eine zweite Erkenntnis: Nicht jede Ursache liegt außerhalb der Rathäuser und Kreishäuser.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, als sei Haushaltsdisziplin eine neue politische Entdeckung. Ausgerechnet diejenigen Parteien, die in den vergangenen Jahren nahezu jede Ausweitung von Ausgaben, Personal und Förderprogrammen unterstützt haben, berufen sich plötzlich auf knappe Kassen und rufen weiter nach Geld von anderen Ebenen. Bei jeder politischen Forderung, die ihnen nicht gefällt, wird nun der Haushalt als Gegenargument bemüht.
Das ist wenig glaubwürdig.
Solide Haushaltsführung beginnt nicht erst dann, wenn Haushaltssperren verhängt werden. Sie beginnt in den guten Jahren. Sie beginnt dann, wenn die Steuereinnahmen sprudeln und politische Mehrheiten versucht sind, immer neue Projekte, Programme und Stellen zu schaffen.
Die FDP hat in den kommunalen Parlamenten Nordrhein-Westfalens seit Jahren darauf hingewiesen. Nicht jede Idee rechtfertigt neue Ausgaben. Nicht jede Aufgabe erfordert zusätzliche Stellen. Investitionen in Schulen, Kindergärten, Digitalisierung oder Infrastruktur sind notwendig. Gleichzeitig muss hinterfragt werden, ob jede neue Verwaltungseinheit, jedes Konzeptpapier und jede externe Beratung tatsächlich einen Mehrwert schafft.
Der Kreis Soest ist dafür ein Beispiel. In den vergangenen zwanzig Jahren wurden in der Kreisverwaltung knapp 300 zusätzliche Vollzeitstellen aufgebaut. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren regelmäßig Sparvorschläge der FDP abgelehnt. Heute stehen viele Kommunen vor Haushaltssperren und Konsolidierungsprogrammen. Die Frage lautet daher: Warum wurde Sparsamkeit nicht ernstgenommen, als finanzielle Spielräume noch vorhanden waren?
Problematisch ist dabei die fehlende Unterscheidung zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen. Wer jede Ausgabe gleichbehandelt, macht es sich zu einfach. Eine neue Schule, eine sanierte Straße oder moderne digitale Infrastruktur schaffen langfristigen Nutzen. Dauerhaft steigende Verwaltungs- und Betriebskosten belasten die Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr.
Im Herbst beginnen in vielen Kommunen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Dann wird sich zeigen, wie ernst wir es mit solider Finanzpolitik wirklich meinen. Werden Prioritäten gesetzt? Werden liebgewonnene Projekte auf den Prüfstand gestellt? Oder werden erneut teure Maßnahmenpläne, Konzepte und Gutachten beauftragt, während gleichzeitig bei den eigentlichen Zukunftsaufgaben gespart wird?
Kommunalpolitik braucht Ehrlichkeit. Das Land ist gefordert. Aber ebenso notwendig ist die Bereitschaft vor Ort, zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu unterscheiden. Haushaltsdisziplin ist keine Modeerscheinung für schlechte Zeiten. Sie ist die Voraussetzung dafür, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
Ein KlarKlick von Fabian Griewel, Fraktions- und Verbandsvorsitzender FDP Kreis Soest, ehemaliger Bundestagsabgeordneter
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