Potsdam/Berlin/Rhein-Ruhr. Es ist ein altbekanntes, aber zunehmend unerträgliches Schauspiel auf der linken Bühne: Wer argumentativ am Ende ist, holt die ganz große Keule heraus.
Es gibt politische Begriffe, mit denen man vorsichtig umgehen sollte. „Faschismus“ gehört ganz sicher dazu. Wer ihn verwendet, beschreibt nicht irgendeine politische Meinungsverschiedenheit. Er spricht über die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Umso erstaunlicher ist es, mit welcher Leichtfertigkeit Teile der politischen Linken inzwischen genau diesen Begriff verwenden.
Aktuelles Beispiel ist der neue Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano MdB. Noch vor seiner Wahl erklärte er sinngemäß, zwischen der CDU, die „faschistische Politik“ mache, der AfD und den Faschisten selbst gebe es keinen Unterschied. Erst nach massiver Kritik versuchte er, die Aussage zu relativieren. Doch der Schaden war längst entstanden.
Man muss kein CDU-Mitglied sein, um darin eine politische Entgleisung zu erkennen. Die CDU ist vieles: konservativ, manchmal unerquicklich, gelegentlich ideenlos und oft genug ein bequemer Verwalter des Status quo. Aber sie ist eine demokratische Partei des Verfassungsbogens. Wer sie mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den historischen Faschismus und vergiftet die demokratische Debatte. Wenn alles und jeder „Faschismus“ ist, ist es am Ende nichts mehr. Boris Palmer, den Pantisano im August 2025 als „Helfer der Faschisten“ brandmarkte, bringt es auf den Punkt: Diese inflationäre „Nazifizierung“ der Debatte, wie es der Journalist Peter Unfried nannte, schützt nicht die Demokratie. Sie nützt den echten Extremisten, die im Nebel der pauschalen Dauerempörung genüsslich untertauchen können.
Bemerkenswert ist dabei die Doppelmoral. Dieselben Kreise, die bei jeder noch so missverständlichen Äußerung eines politischen Gegners sofort Alarm schlagen, zeigen gegenüber den eigenen Reihen häufig erstaunliche Nachsicht. Wer von links kommt, darf offenbar Dinge sagen, die man rechts oder in der politischen Mitte niemals durchgehen lassen würde.
Natürlich müssen widerwärtige Aussagen wie der aktuell diskutierte „Vergasungs“-Post eines CDU-Mitglieds in Krefeld konsequent aufgeklärt und verurteilt werden. Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Demokraten müssen sich von jeder Form von Menschenverachtung klar distanzieren.
Doch wer bei einzelnen Entgleisungen sofort die gesamte CDU in die Nähe des Faschismus rückt, sollte sich auch an die eigenen Debatten erinnern. Viele Bürger haben noch die Bilder einer Linken-Konferenz vor Augen, auf der über das „Erschießen von Reichen“ gewitzelt wurde. Andere erinnern sich an Forderungen nach Systemüberwindung, Vergesellschaftung oder Klassenkampf-Rhetorik, die weit über eine normale sozialdemokratische Reformpolitik hinausgehen. Solche Aussagen mögen oft als Satire, Zuspitzung oder Provokation verkauft werden. Harmloser werden sie dadurch nicht.
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Wer ständig überall Faschisten entdeckt, macht den Begriff wertlos. Wenn demokratische Konservative, Liberale, Christdemokraten und tatsächliche Extremisten sprachlich in denselben Topf geworfen werden, verschwimmen die Grenzen. Am Ende profitieren genau jene Kräfte, die man angeblich bekämpfen will. Denn wer den Begriff inflationär verwendet, sorgt dafür, dass immer weniger Menschen ihn ernst nehmen.
Hinzu kommt eine gewisse Glaubwürdigkeitslücke zusätzlich zu den SED-Wurzeln der Linken. Manche Vertreter der Partei predigen Verzicht, Umverteilung von Wohlstand und Systemkritik, bewegen sich im politischen Alltag jedoch bemerkenswert komfortabel mit einem Dienstwagen der Oberklasse durch die Republik. Auch das trägt nicht immer zur Glaubwürdigkeit der eigenen Kapitalismuskritik bei.
Vielleicht erklärt das auch das Ergebnis des Parteitags. Luigi Pantisano wurde zwar gewählt. Doch fast die Hälfte der Delegierten verweigerte ihm die Zustimmung. Offenbar gibt es selbst in der Linken viele, die ahnen, dass die permanente Faschismus-Diagnose kein politisches Erfolgsmodell ist.
Eine Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von harten Auseinandersetzungen über Migration, Wirtschaft, Energie, Soziales oder Sicherheit. Sie lebt aber auch davon, demokratische Gegner nicht zu Feinden der Demokratie zu erklären.
Wer diese Grenze aufgibt, verteidigt die Demokratie nicht. Er beschädigt sie.
Ein KlarKlick von Christian Voigt, Herausgeber von LokalKlick
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21. Juni 2026
