Krefeld. Im Juni hat der Krefelder Stadtrat die seit 1.7. geltende kommunale Wärmeplanung als Planungsinstrument für die Stadt beschlossen. Bestandteil des Beschlusses war, dass die städtischen Töchter SWK und NGN hieran mitwirken sollen. Dass sie dies tun, stellt nun die Ratsgruppe LUKS in Frage.
Ratsgruppenmitglied Jörg Timmermanns hat im aktuell eine Wärmepumpe für die Wäremeversorgung seines Hauses installiert. Der bisherige Gasanschluss ist nun nicht mehr notwendig und soll außer Betrieb genommen werden. Jörg Timmermanns meint hierzu: “In der kommunalen Wärmeplanung ist es erklärtes Ziel, dass fossile Wärmeerzeugung reduziert wird und Wärmepumpen einen großen Teil der Krefelder Wärmeversorgung leisten. Wir liegen sogar mitten in solch einem Gebiet für so genannte ‘dezentrale Wärmeerzeugung’. Jetzt sollen wir allerdings 3750 € für die Außerbetriebnahme des Gasanschlusses an die NGN bezahlen. Das kann nicht sein und war nie Bestandteil des Vertrags, den wir beim Anschluss getroffen haben. Selbst die Nichtnutzung des Anschlusses soll jährliche Gebühren kosten. Allein durch die Veröffentlichung solcher Preisblätter hält man die Krefelder/innen eher davon ab, fossile Anschlüsse zu reduzieren und auf nachhaltige Energieträger umzusteigen.”
Kritisch bewertet die Ratsgruppe hierbei auch den Umgang mit den Verbrauchern. Es würden pauschale, nicht transparent aufgeschlüsselte Gebühren verlangt, denen die Bürger/innen zudem vor einem Anschluss hätten benannt werden müssen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat erst vor wenigen Monaten verdeutlicht, dass ein Gasnetzbetreiber nicht berechtigt ist, Verbrauchern die Kosten für die Stilllegung pauschal in Rechnung zu stellen. Auch entsprechende Preisblätter seien eine “irreführende geschäftliche Handlung”. Im streitgegenständlichen Fall entsprachen die vom Netzbetreiber geforderten Kosten sogar nur 27% von der Summe, die die Krefelder Stadtwerke fordern.
Neben dem Ratsgruppenmitglied selbst hätten sich bereits weitere Betroffene an die Ratsgruppe gewandt. Diese fordert nun die Stadtwerke auf, die Forderungen gegenüber den Bürger/innen unverzüglich einzustellen, um zum einen rechtssicher zu handeln und zum anderen die Wärmewende vor Ort zu unterstützen. Gäbe es hier kein zeitnahes Einlenken der Stadtwerke, möchte Ratsfrau und Aufsichtsratsmitglied Björna Althoff das Thema auf die Tagesordnung in den Aufsichtsrat bringen
