Kreis Wesel/Rhein-Ruhr. Die Entscheidung des Kreistages ist gefallen – und sie ist eine vertane Chance für den Kreis Wesel. Der Antrag der FDP/BZD-Fraktion auf Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Alle anderen Fraktionen sowie die Gruppe der UWG haben sich gegen den Austritt ausgesprochen und damit entschieden, an einer Mitgliedschaft festzuhalten, deren Nutzen für den Kreis Wesel aus unserer Sicht seit Jahren in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren Kosten steht.
Dabei ging es um weit mehr als die jährlichen Millionenbeträge, die der Kreis Wesel an den RVR zahlt. Es ging um die Zukunft der Regionalplanung und um die Frage, ob die Interessen des Niederrheins im RVR überhaupt angemessen vertreten werden.
Aus Sicht der FDP/BZD-Fraktion gehört die Regionalplanung des Kreises Wesel wieder zurück zur Bezirksregierung Düsseldorf – dorthin, wo sie bis 2010 bereits erfolgreich angesiedelt war. Der Kreis Wesel ist Teil des Niederrheins. Seine räumliche Entwicklung sollte deshalb gemeinsam mit den übrigen niederrheinischen Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf geplant werden und nicht aus einem Verband heraus, dessen Schwerpunkt naturgemäß im Ruhrgebiet liegt.
Dass diese Forderung berechtigt ist, zeigt die aktuelle Entwicklung mehr als deutlich. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Regionalplan Ruhr in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt. Bereits zum zweiten Mal ist der RVR mit seiner Regionalplanung vor Gericht gescheitert. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung Düsseldorf innerhalb von nur vier Jahren einen rechtssicheren Regionalplan aufgestellt. Dieser Vergleich spricht für sich. Während der RVR seit über 15 Jahren keinen dauerhaft tragfähigen Regionalplan zustande gebracht hat, wurde im Regierungsbezirk Düsseldorf effizient und rechtssicher gearbeitet.
Trotz dieser Entwicklung wollten die Gegner unseres Antrags die Mitgliedschaft im RVR nicht kritisch hinterfragen. Statt einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Abwägung dominierten allgemeine Hinweise auf die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit. Doch niemand stellt Zusammenarbeit infrage. Interkommunale Kooperation funktioniert auch ohne eine verpflichtende Mitgliedschaft im RVR. Dafür braucht es keinen Verband, der Millionen kostet und bei seiner zentralen Aufgabe – der Regionalplanung – wiederholt gescheitert ist.
Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen. Noch im Jahr 2022 haben beide Fraktionen gemeinsam mit der FDP selbst den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Damals wurde ausführlich dargelegt, warum die Mitgliedschaft weder planerisch noch finanziell im Interesse des Kreises liegt. An diesen Argumenten hat sich nichts geändert – vielmehr hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die damalige Kritik eindrucksvoll bestätigt. Dennoch haben CDU und Grüne nun gegen den Austritt gestimmt. Dieser politische Kurswechsel bleibt unerklärlich.
Auch die AfD hat eine Gelegenheit verpasst, ihren regelmäßig vorgetragenen Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Verschlankung übergeordneter Verwaltungsstrukturen konkrete Taten folgen zu lassen. Wer solche Positionen vertritt, hätte beim RVR-Austritt konsequent handeln müssen.
Hinzu kommt ein Aspekt, der häufig unterschätzt wird: Der Kreis Wesel ist wirtschaftlich, kulturell und landschaftlich Teil des Niederrheins. Unsere Interessen unterscheiden sich in vielen Bereichen von denen der großen Ruhrgebietsstädte. Deshalb braucht der Kreis Wesel eine Regionalplanung, die den gesamten Niederrhein im Blick hat und nicht überwiegend die Entwicklung des Ruhrgebiets.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Entscheidung des Kreistages vor allem eines: Der Kreis Wesel wird weiterhin Jahr für Jahr Millionenbeträge an den RVR zahlen müssen. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird – insbesondere zur Entlastung der kreisangehörigen Städte. Wer steigende Belastungen beklagt und gleichzeitig offensichtliche Einsparpotenziale ausschließt, handelt widersprüchlich.
Das gesetzliche Zeitfenster für einen Austritt aus dem RVR ist nur innerhalb der ersten 18 Monate nach einer Kommunalwahl geöffnet. Diese Chance wurde nun erneut nicht genutzt. Damit bleibt der Kreis Wesel vorerst an einen Verband gebunden, dessen Nutzen für unseren Kreis immer schwerer zu vermitteln ist.
Die Debatte ist damit jedoch nicht beendet. Solange der RVR seine Kernaufgabe der Regionalplanung nicht zuverlässig erfüllt und der Kreis Wesel Jahr für Jahr Millionenbeträge für eine Mitgliedschaft aufbringen muss, deren Mehrwert nicht erkennbar ist, werden wir diese Diskussion weiterführen.
Der Kreistag hat sich gegen den Austritt entschieden. Wir halten diese Entscheidung für einen Fehler. Eine vertane Chance – für den Kreis Wesel und für seine Bürgerinnen und Bürger.
Ein KlarKlick von Constantin Borges, Vorsitzender der FDP/BZD-Fraktion im Kreistag Wesel
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