Moers. Der Rat der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 8. Juli einstimmig beschlossen, eine Resolution gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu verabschieden.
Ausgangspunkt der Resolution war ein Antrag aus dem Beirat für Menschen mit Behinderung. Dessen Vorsitzender Karl Rudolf Slavernik, FDP, hatte die Initiative in den Beirat eingebracht, wo sie von den Mitgliedern einstimmig unterstützt wurde. Auch der Sozialausschuss schloss sich der Resolution ohne Gegenstimme an und auch der Rat der Stadt Moers hat diese Resolution ebenfalls verabschiedet.
Mit der Resolution wenden sich Beirat, Sozialausschuss und Rat gegen mögliche Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, die nach ihrer Auffassung erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung haben könnten. Befürchtet werden insbesondere Einschränkungen bei der Barrierefreiheit, der selbstbestimmten Lebensführung, der Inklusion sowie der gleichberechtigten Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben.
Slavernik betont die Bedeutung eines klaren politischen Signals: „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist kein freiwilliger Luxus, sondern ein verbrieftes Recht. Wer an der Eingliederungshilfe spart, gefährdet die Selbstbestimmung, die Inklusion und die Chancengleichheit vieler Menschen. Deshalb setzen die Moerer Gremien mit dieser Resolution ein deutliches Zeichen gegen Einschnitte auf Kosten der Schwächsten.“
Die Resolution verweist darauf, dass die befürchteten Kürzungen den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Bundesteilhabegesetz widersprechen würden. Beide verfolgen das Ziel, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und bestehende Barrieren konsequent abzubauen.
Der Rat spricht sich dafür aus, dass sich die Stadt Moers geschlossen gegen mögliche Einsparungen bei der Eingliederungshilfe positioniert und die Rechte von Menschen mit Behinderung stärkt.
