Moers. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Moers lehnt die von CDU und SPD angestoßene Prüfung zu einer Erhöhung der Hundesteuer entschieden ab. Sowohl eine allgemeine Erhöhung der Hundesteuer als auch die Einführung eines drastisch erhöhten Steuersatzes für sogenannte Listenhunde sind aus Sicht der Liberalen der falsche Weg.
Martin Borges, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, erklärt: „Hunde sind keine Luxusgüter, sondern für viele Menschen treue Begleiter und ein wichtiger Teil der Familie. Sie fördern Bewegung, soziale Kontakte und Lebensqualität – insbesondere für Senioren, Familien und alleinlebende Menschen. Ausgerechnet diese Bürgerinnen und Bürger jetzt zusätzlich zur Kasse zu bitten, ist das völlig falsche Signal.“
Bereits heute gehört Moers mit einer Hundesteuer von 120 Euro pro Jahr zu den Städten mit den höchsten Hundesteuersätzen in Nordrhein-Westfalen. Eine weitere Erhöhung wäre aus Sicht der FDP weder notwendig noch geeignet, die finanzielle Lage der Stadt nachhaltig zu verbessern.
Dietmar Meier, Ratsmitglied und Vorsitzender der FDP Moers, kritisiert: „Eine Erhöhung der Hundesteuer ist keine seriöse Haushaltskonsolidierung. Sie bringt vergleichsweise geringe Mehreinnahmen, belastet aber tausende Bürgerinnen und Bürger. Wer den Haushalt dauerhaft stabilisieren will, muss die Ausgaben auf den Prüfstand stellen, Verwaltungsabläufe effizienter gestalten und Prioritäten setzen – nicht immer neue Steuern erfinden oder bestehende erhöhen.“
Auch die geplante Einführung einer besonders hohen Hundesteuer für sogenannte Listenhunde lehnt die FDP-Fraktion ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Döge betont: „Verantwortung trägt immer der Hundehalter – nicht allein die Hunderasse. Wer für mehr Sicherheit sorgen möchte, sollte bestehende ordnungsrechtliche Möglichkeiten konsequent anwenden, anstatt pauschal einzelne Hundehalter mit Strafsteuern zu belasten. Eine Steuer macht keinen Hund ungefährlicher.“
Die FDP-Fraktion setzt sich stattdessen für eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts ein. Dazu gehören die Optimierung von Arbeitsprozessen, ein effizienter Personaleinsatz mit dem Ziel, den Personalaufwand schrittweise zu reduzieren, sowie eine konsequente Konzentration auf die kommunalen Kernaufgaben. Gleichzeitig sollen die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten deutlich beschleunigt werden, um die Ertragsbasis der Stadt nachhaltig zu stärken und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erschließen.
