Haltern am See. Besorgt reagiert Andreas Stegemann auf die Warnungen der Krankenhausleitungen vor den Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Der Bürgermeister unterstützt den Appell der Krankenhausträger und fordert Nachbesserungen. Die geplanten Einsparungen gefährden nach Einschätzung der Krankenhausleitungen wirtschaftliche Existenzen und damit die medizinische Versorgung vor Ort.
Nachdem die katholischen und evangelischen Krankenhausträger gemeinsam in einem Schreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete auf die dramatische wirtschaftliche Lage vieler Kliniken hinwiesen, wandten sie sich auch an die Bürgermeister der jeweiligen Städte. KKRN-Krankenhausgeschäftsführer Ansgar Schniederjan besuchte Andreas Stegemann in diesem Zuge im Rathaus und besprach mit ihm die Lage: „Bereits heute belasten strukturelle Defizite die wirtschaftliche Situation. Zusätzliche Kürzungen würden die Lage weiter verschärfen und letztlich die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährden.“ Das Krankenhaus erfülle einen unverzichtbaren Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge. Medizinische Versorgung müsse sich am Bedarf der Menschen orientieren und dürfe nicht ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden.
Andreas Stegemann teilt diese Einschätzung: „Unser Krankenhaus ist ein zentraler Baustein der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sich Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht sehen, dann geht es längst nicht mehr nur um Zahlen – dann geht es um die Versorgung der Menschen.” Der Bürgermeister weist zugleich darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune begrenzt sind: „Die Krankenhausfinanzierung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden auf Bundes- und Landesebene entschieden. Als Bürgermeister kann ich diese Gesetze nicht ändern.“
Der Bürgermeister appelliert deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtages, die Hinweise der Krankenhausträger ernst zu nehmen und die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes nochmals sorgfältig zu prüfen. Ansgar Schniederjan sicherte er bei dem Treffen seinen Rückhalt zu: „Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig auf eine wohnortnahe, hochwertige medizinische Versorgung bauen können.”
