Rhein-Ruhr. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bereitet ihren Antritt zur kommenden Landtagswahl im Frühjahr 2027 in Nordrhein-Westfalen vor. Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung haben die beiden Bezirksverbände DKP Rheinland-Westfalen und DKP Ruhr-Westfalen einstimmig eine 20-köpfige Landesliste aufgestellt.
An der Spitze der Liste steht der 56-jährige Bautechniker Ansgar Schmidt aus Münster. Schmidt ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen und engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Auf Platz 2 kandidiert die 49-jährige Siw Mammitzsch aus Essen, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft Essen. Platz 3 belegt der 38-jährige Vincent Cziesla aus Neuss, Redakteur für Innen- und Kommunalpolitik bei der DKP-Wochenzeitung unsere zeit (UZ). Sowohl Mammitzsch als auch Cziesla verfügen über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik.
Insgesamt bewerben sich sieben Frauen und 13 Männer auf dem Wahlvorschlag der Partei. Die Mehrheit der Kandidierenden gehört einer DGB-Gewerkschaft an, einige von ihnen nehmen Funktionen im Betrieb oder in der Gewerkschaft wahr. Zudem sind sechs Personen auf der Liste in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv; der jüngste Kandidat ist 22 Jahre alt.
Im Wahlkampf setzt die DKP auf eine klare Abgrenzung zum parlamentarischen Mainstream. „Wir wollen nicht mit darüber entscheiden, wo als nächstes gekürzt wird, welche Drohnen angeschafft werden sollen, und in welchen Städten Musterungszentren gebaut werden“, erklärten Vertreter der Partei. Man wolle sich auch nicht „unter dem Deckmäntelchen eines oberflächlichen Antifaschismus, der sich ausschließlich gegen die AfD richtet, zu Steigbügelhaltern für die Kürzer und Kriegstreiber“ machen lassen. Die DKP versteht ihren Wahlkampf als „solidarischen Kampf“ an der Seite von Beschäftigten und Jugendlichen gegen Sozialabbau, Militarisierung und Deindustrialisierung.
Da die DKP derzeit nicht im NRW-Landtag vertreten ist, muss sie für ihre Zulassung zunächst die gesetzlich vorgeschriebenen Unterstützerunterschriften sammeln. Damit startet die Partei ab sofort.
Historischer Rückblick: Die DKP bei NRW-Wahlen
Ein Blick in die Wahlstatistik zeigt, dass der Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament für die DKP eine extrem hohe Hürde darstellt. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als Nachfolgerin der 1956 verbotenen KPD. Während die historische KPD in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg – etwa bei der Landtagswahl 1947 mit 14,0 Prozent – eine feste Größe im NRW-Landtag war, konnte die DKP nach ihrer Gründung auf Landesebene nie an diese Mandatserfolge anknüpfen.
Bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kam die DKP in den 1970er und 1980er Jahren selten über Ergebnisse von 0,1 bis 0,3 Prozent hinaus. Auch in den vergangenen Jahrzehnten blieb sie landesweit eine Splitterpartei im Nachkommabereich. Ihr Schwerpunkt lag historisch und liegt bis heute vor allem im kommunalen Rahmen sowie in der außerparlamentarischen Arbeit.
Auf kommunaler Ebene – insbesondere in einigen traditionsreichen Arbeiter- und Ruhrgebietsstädten wie Essen, Bottrop oder Gladbeck – gelang es der DKP in der Vergangenheit immer wieder, einzelne Mandate in Stadträten oder Bezirksvertretungen zu erringen oder über verankerte Bündnisse Kommunalpolitik mitzugestalten. Doch auch bei Kommunalwahlen bewegt sich der landesweite Stimmenanteil meist nur im Promillebereich.
Mit dem geplanten Antritt 2027 sucht die DKP daher in erster Linie die politische Bühne außerhalb des Parlaments. Die Parteimitglieder kündigten an, an Infoständen in ganz NRW das Gespräch zu suchen und ihre Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen Konflikten auf die Straße zu tragen.
