Duisburg. Die Bezirksvertretung Hamborn hat den Antrag der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit in den Einkaufsstraßen des Stadtbezirks einstimmig beschlossen. Im Mittelpunkt stehen die Jägerstraße in Alt-Hamborn, die Holtener Straße in Neumühl und die Kaiser-Wilhelm-Straße in Marxloh.
Das Befahren der entsprechenden Einkaufs- und Fußgängerbereiche mit E-Scootern ist bereits heute – analog zu Fahrrädern – verboten. In der Praxis wird dieses Verbot jedoch immer wieder missachtet. Deshalb soll künftig durch eine deutlich sichtbare Beschilderung unmissverständlich auf das bestehende Fahrverbot hingewiesen werden.
Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen E-Scootern und dem Fußgängerverkehr. Beobachtet wird unter anderem, dass Jugendliche zu zweit oder sogar zu dritt auf einem E-Scooter durch die Einkaufsbereiche fahren. Teilweise werden E-Scooter zudem zum Transport größerer Gegenstände, beispielsweise von Wasserkisten, genutzt. In den stark frequentierten Einkaufsbereichen entstehen dadurch erhebliche Gefahren – insbesondere für ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Frank Heidenreich, CDU-Ratsherr und CDU-Stadtbezirksvorsitzender Hamborn, erklärt: „Mir geht es insbesondere um den Schutz der älteren Menschen in unseren Einkaufsstraßen. Wenn E-Scooter mit zwei oder drei Personen besetzt oder sogar zum Transport von Wasserkisten genutzt werden und zwischen Fußgängern hindurchfahren, entstehen gefährliche Situationen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Ein Verbot, das vor Ort kaum wahrgenommen und nicht ausreichend beachtet wird, hilft uns nicht weiter. Deshalb brauchen wir eine deutliche und gut sichtbare Beschilderung. Gleichzeitig müssen die gewerblichen E-Scooter-Anbieter verpflichtet werden, diese Bereiche technisch für ihre Fahrzeuge zu sperren. Wenn moderne Technik über Geofencing das Befahren verhindern kann, sollten wir diese Möglichkeit zum Schutz der Menschen auch konsequent nutzen.“
Die Bezirksvertretung hat deshalb neben der verbesserten Beschilderung auch die Forderung unterstützt, die betreffenden Einkaufsbereiche für gewerblich verliehene E-Scooter technisch zu sperren. Über sogenanntes Geofencing sollen die Anbieter dafür sorgen, dass ihre Leih-E-Scooter in den festgelegten Bereichen nicht mehr mit elektrischer Unterstützung gefahren werden können.
Der CDU-Bezirksvertreter und stellvertretende Bezirksbürgermeister Andreas Ehmann machte in der Beratung zudem deutlich, dass Beschilderung und technische Maßnahmen allein nicht ausreichen. Auch die Kontrollen müssten verstärkt werden.
Andreas Ehmann erklärt: „Wenn wir das bestehende Verbot jetzt deutlich sichtbar machen, muss es anschließend auch konsequent kontrolliert werden. Wer trotz eindeutiger Beschilderung mit Fahrrad oder E-Scooter durch die Einkaufsbereiche fährt, sollte nicht immer nur ermahnt werden. Werden entsprechende Ordnungswidrigkeiten festgestellt, müssen auch Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder verhängt werden. Nur dann entsteht neben der Kontrolle auch der notwendige erzieherische Effekt.“
Auch diese Forderung nach verstärkten Kontrollen und einer konsequenten Ahndung festgestellter Verstöße wurde von der Bezirksvertretung Hamborn einstimmig unterstützt.
Für die CDU gehören die Maßnahmen zusammen: gut sichtbare Hinweise auf das bestehende Fahrverbot, technische Sperren für gewerbliche Leih-E-Scooter sowie verstärkte Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verstößen.
Ziel ist dabei nicht, E-Scooter grundsätzlich zu verhindern. Entscheidend ist vielmehr, dort klare Grenzen durchzusetzen, wo der Fußverkehr besonderen Schutz benötigt. Gerade die stark frequentierten Einkaufsbereiche in Alt-Hamborn, Neumühl und Marxloh sollen sichere Aufenthaltsräume für alle Generationen sein.
