Wesel/Berlin/Rhein-Ruhr. Mit einem offenen Brief vom 10. September an den SPD-Parteivorstand sowie die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil fordert Rafael Lorberg, Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Wesel, ein verbindliches Mitgliedervotum über den veränderten politischen Kurs der SPD in der Bundesregierung. Der Brief trägt die Überschrift „Niemand wählt ein Stoppschild. Mitgliedervotum jetzt!“
Niemand wählt ein Stoppschild. Mitgliedervotum jetzt!
Offener Brief an den SPD-Bundesvorstand (ungekürzt)
Liebe Bärbel, lieber Lars,
liebe Genossinnen und Genossen im SPD-Bundesvorstand,
der vergangene Sonntag muss eine Zäsur für die SPD sein. Die gesichert rechtsextremistische AfD hat in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht. Die SPD kommt auf 9,3 Prozent. Ausgerechnet soziale Sicherheit war das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung. Und 78 Prozent der SPD-Wähler gaben an, unsere Partei nur gewählt zu haben, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Bärbel, Du hast die SPD einmal als „das einzige Stoppschild in dieser Regierung“ bezeichnet. Sachsen-Anhalt zeigt, wohin das führt: Ein Stoppschild kann Schlimmeres verhindern. Selbst das ist uns in zentralen Fragen nicht gelungen. Aber niemand wählt ein Stoppschild.
Am Montag hast Du gesagt: „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.“ Das ist ein dringend notwendiges Signal. Nach Sachsen-Anhalt reicht es aber nicht mehr, einzelne Vorhaben noch einmal zu prüfen. Die SPD muss ihren Kurs ändern.
Deshalb fordere ich den SPD-Bundesvorstand auf, jetzt ein verbindliches Mitgliedervotum über diesen veränderten politischen Kurs einzuleiten.
Notwendig ist eine grundlegende politische Richtungsentscheidung unserer Mitglieder.
Ich will, dass die SPD regiert. Ich will, dass sie Verantwortung übernimmt und unser Land gestaltet. Selbstverständlich verlangt eine Koalition Kompromisse. Kompromissfähigkeit aber darf nie den Kern unserer sozialdemokratischen Werte beschädigen. Es muss eine Grenze geben, an der wir als Sozialdemokraten sagen: Bis hierhin können wir mitgehen – und nicht weiter.
Diese Grenze wird derzeit an mehreren Stellen überschritten.
Der Achtstundentag steht zur Disposition. Die mögliche Dauer sachgrundloser Befristungen soll von 24 auf bis zu 48 Monate verdoppelt werden. Versicherte müssen höhere Zuzahlungen leisten, medizinische Leistungen und Zahnersatz werden gekürzt. Bei der Psychotherapie warnen Fachorganisationen vor schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten. Beim Wohngeld sollen Leistungen gekürzt werden. Selbst der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird infrage gestellt.
ver.di NRW spricht inzwischen vom „größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Nachkriegszeit“. Ich teile diese Einschätzung. Am 26. September rufen Gewerkschaften bundesweit zum Protest auf. Wenn Gewerkschaften gegen die Sozial- und Arbeitnehmerpolitik einer SPD-Regierung auf die Straße gehen müssen, läuft etwas fundamental falsch.
Während über längere Arbeitszeiten, Renten, Wohngeld, Arbeitnehmerrechte und höhere Belastungen für Versicherte sehr konkret entschieden wird, fehlt eine vergleichbare Entschlossenheit bei sehr großen Vermögen und Erbschaften. Auch eine höhere Einkommensteuer ersetzt keine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften.
Auch jenseits der Sozialpolitik geht der Kurs in die falsche Richtung. Das Informationsfreiheitsgesetz soll erheblich eingeschränkt werden und weitgehend seine Funktion verlieren. Beispielsweise an der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird aber mehr als deutlich, wie wichtig Transparenz ist. Ein Staat verliert Vertrauen, wenn er Transparenz abschafft.
Liebe Genossinnen und Genossen, das sind längst keine Kompromisse mehr.
Die Politik der Bundesregierung ist falsch. Sie ist nicht nur falsch erklärt.
Natürlich gibt es auch Erfolge. Die Stabilisierung des Rentenniveaus, das Tariftreuegesetz und die Investitionen in unsere Infrastruktur gehören dazu. Aber richtige Entscheidungen machen falsche Entscheidungen nicht richtig.
Hinzu kommt ein Problem der innerparteilichen Legitimation. Unsere Mitglieder haben über einen konkreten Koalitionsvertrag abgestimmt. Mit ihrer Zustimmung haben sie der Parteiführung erst das Mandat für den Eintritt in diese Bundesregierung gegeben.
Darin wurde ausdrücklich vereinbart, dass der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt; jetzt beabsichtigt die Bundesregierung seine Abschaffung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wurde eine Reform mit einem „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ vereinbart; nun soll der Informationszugang erschwert werden. Für die psychotherapeutische Versorgung verspricht der Koalitionsvertrag bessere Strukturen; inzwischen warnen Fachorganisationen vor weiteren Verschlechterungen.
Die Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie haben aber keinen Blankoscheck ausgestellt.
Wenn die politische Grundlage unserer Regierungsbeteiligung in wesentlichen Fragen verändert wird, braucht die Parteiführung ein neues Mandat. Bei den als Reformen bezeichneten Sozialkürzungen ist das der Fall. Das Organisationsstatut gibt dem Bundesvorstand die Möglichkeit zu einem Mitgliedervotum. Nutzt sie!
Und wenn der Bundesvorstand diesen Weg nicht gehen will, haben unsere Mitglieder selbst demokratische Möglichkeiten, eine Entscheidung herbeizuführen. Ich werbe deshalb dafür, dass Ortsvereine im ganzen Land jetzt darüber beraten und sich positionieren. Denn inzwischen steht viel mehr auf dem Spiel als diese Bundesregierung.
Bei uns in Wesel erlebe ich, wie tief die Verunsicherung in unserer Partei ist. Mitglieder fragen, warum die SPD eine Politik mitträgt, gegen die wir jahrelang selbst argumentiert haben. Menschen verlassen unsere Partei, weil sie diesen Kurs nicht mehr mittragen wollen. Bei immer mehr Entscheidungen ist kaum noch erkennbar, welchen Einfluss SPD-Minister und SPD-Bundestagsfraktion auf den Kurs der Bundesregierung überhaupt haben.
Wo ist in dieser Bundesregierung eigentlich noch die SPD erkennbar?
Es kann nicht unser Maßstab sein, die Bundesregierung mit Ach und Krach bis zum nächsten regulären Wahltermin zu tragen. Regierungsfähigkeit darf nicht auf Kosten der politischen Überlebensfähigkeit der SPD gehen. Was wäre gewonnen, wenn die Koalition die Legislaturperiode übersteht, die Menschen danach aber nicht mehr wissen, wofür sie die SPD noch brauchen?
Sachsen-Anhalt macht diese Frage noch dringlicher.
Soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl, politisch nicht vertreten zu werden, schaf-fen den Nährboden, den Rechtsextremisten nutzen. In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema – und die AfD ist mit fast 44 Prozent stärkste Kraft geworden.
Sozialabbau wird die AfD noch stärker machen. Eine selbstbewusste Sozialdemokratie muss stattdessen für sichere Arbeit, gute Löhne, bezahlbares Wohnen, gute Bildung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, sichere Renten und echte Zukunftsperspektiven stehen.
Deutschland wird wirtschaftlich nicht wieder stark, indem man soziale Sicherheit abbaut, Arbeitsnehmerrechte streicht, die Lebensarbeitszeit verlängert und – wie der Bundeskanzler – die Beschäftigten beschimpft. Wir werden im internationalen Wettbewerb nur mit Exzellenz bestehen: mit gut qualifizierten Beschäftigten, moderner Infrastruktur, Forschung, Innovation, Investitionen und guter Arbeit.
Lars, Du hast Kritikern des Regierungskurses entgegengehalten, angesichts der wirtschaftlichen Lage könne man sich nicht zurücklehnen und sagen: „Wir machen nix.“
Das fordert niemand.
Wir fordern nicht weniger Politik. Wir fordern andere Politik.
Nicht innerparteiliche Debatten über den richtigen Kurs schaden unserer Partei, sondern soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl, politisch nicht mehr vertreten zu werden. Das ist der Nährboden für Rechtsextremisten.
Eine dauerhaft politisch irrelevante SPD wäre nicht nur eine Niederlage für unsere Partei. Deutschland würde eine demokratische Kraft verlieren, die Millionen Menschen eine politische Stimme geben kann. Und das Feld, das wir räumen, bleibt erkennbar nicht leer.
Reden wir also über die Sache. Streiten wir über den richtigen Kurs. Reden wir darüber, welche Kompromisse wir machen können und wo unsere Grenzen liegen. Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD steht. Und sie müssen wissen, wofür die SPD auch einen Konflikt eingeht.
Geschlossenheit kann am Ende einer solchen Debatte stehen. Sie kann aber nicht ihre Voraussetzung sein.
Eine Partei, in der niemand mehr aufsteht, wenn ihre Grundwerte zur Disposition stehen, ist nicht geschlossen. Sie hat aufgegeben. Dass sich jetzt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im ganzen Land zu Wort melden, zeigt, dass unsere Partei noch lebt.
Und wir werden nicht schweigend zusehen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Es braucht eine politische Kraft für die vielen Millionen Menschen, die arbeiten, Familien versorgen, Angehörige pflegen, Verantwortung übernehmen und darauf vertrauen, dass ein starker Sozialstaat im entscheidenden Moment auch für sie da ist.
Diese Partei ist es wert, dass wir um sie kämpfen. Und genau das werden wir tun.
Mit solidarischen Grüßen
Rafael Lorberg
Stadtverbandsvorsitzender
