Aus der Villa Merländer: Über 40 Prozent – Die Zeit zu handeln ist jetzt

Krefeld. Liebe Leser:innen, mein Name ist Sandra Franz und Sie werden in Zukunft öfters von mir hören. Ich bin Historikerin und seit rund 20 Jahren in der NS-Gedenkstättenarbeit tätig. Seit 2018 darf ich die schöne Villa Merländer in Krefeld als lokale Dokumentationsstelle leiten. Dort beschäftigen wir uns im Team nicht nur mit unserem Kernthema NS-Geschichte, sondern immer auch mit aktuellen Feindbildern, Ausgrenzungsphänomenen und Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und unserer heutigen Gesellschaft.

Zukünftig darf ich an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen als Geschäftsführerin unseres Fördervereins Villa Merländer e.V. und als Privatperson aktuelles Tagesgeschehen kommentieren und zu Themen sprechen, die mich gerade stark bewegen.

Liebe Leser:innen, ich habe mich bei diesem Beitrag inspirieren lassen. Einen Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, in welcher eine in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erzielen konnte, betitelte der Zeit-Journalist Robert Pausch mit „Der Ernstfall ist jetzt“ (Was jetzt? / Kommentar zum AfD-Sieg vom 7. September 2026). Diese Formulierung fand ich so treffend, dass ich mich an dieser Stelle nicht bemühen werde, sie zu übertreffen. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Und dies gilt auf mehreren Ebenen.

1. Wir müssen uns klar machen, dass es einen entscheidenden Wandel gibt seit diesem Wahlergebnis. Menschen schämen sich nicht mehr dafür, dass sie eine rechtsextreme Partei wählen. Sie verkünden es stolz. Die Scham ist eine Angelegenheit der Vergangenheit.
2. Und das ist kein ostdeutsches Phänomen. Wir sollten nicht abschätzig auf die Menschen in Sachsen-Anhalt schauen. Bei der Bundestagswahl 2025 war Gelsenkirchen der Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen mit dem höchsten AfD-Ergebnis bei den Zweitstimmen. Sie bekam 24,7 Prozent. Zum Vergleich: Der landesweite Durchschnitt für die AfD lag bei 16,8 Prozent. Beide Zahlen geben keinen Grund dafür, sich abschätzig über das ostdeutsche Bundesland zu erheben. Dort ist man uns in der Entwicklung nur voraus. Man könnte auch sagen, dort sehen wir unsere Zukunft – wenn wir nicht jetzt klar und entschlossen vorgehen.
3. Wir sollten uns entscheiden, ob wir als Bundesrepublik unsere wehrhafte Demokratie nutzen wollen oder eben nicht. Es gibt klare Aussagen von einzelnen Vertreter:innen der AfD, die ganz deutlich ankündigen, was sie vorhaben. In einer Debatte im Landtag in Magdeburg zur Parlamentsreform wurde dem SPD-Abgeordneten Falko Grube aus den Reihen der AfD zugerufen, das Problem der demokratischen Parteien sei eben, dass sie bei jeder Wahl neu überzeugen müssten. „Wir müssen nur einmal gewinnen“, so der Zuruf. Hier wird offen ausgesprochen, was geplant ist.
   Und ehrlich gesagt kann ich die Aussage, dass eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, ihre Berechtigung haben müsse, nicht mehr hören. Wissen Sie, auf wen es ebenfalls zutrifft, dass sie demokratisch gewählt wurde? Die NSDAP. Eine demokratische Wahl macht eine gesichert rechtsextreme Partei nicht demokratisch.
4. Das Verbot einer Partei zu prüfen, holt nicht die Ideologie aus den Köpfen der Personen, die sie gewählt haben, aber es zeigt den Feinden der Demokratie Grenzen auf und versagt ihnen im Falle eines Verbots die Unterstützung des Staates, dessen konstitutive Werte sie angreifen.
5. Vor allem gilt: Haltung zeigen und solidarisch handeln. Organisationen stärken, die Geflüchtete, Menschen mit internationalem Familienhintergrund oder nicht weißer Hautfarbe, jüdische Menschen, queere Personen und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen in Sachsen-Anhalt und bundesweit unterstützen. Das kann geschehen, indem man dort Fördermitglied wird, sie mit Spenden bedenkt oder sich dafür einsetzt, dass Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen keine Fördergelder entzogen werden. Erst recht, weil die vermutlich anstehende Regierung in Sachsen-Anhalt angekündigt hat, NGOs und gemeinnützigen Vereinen die Mittel zu streichen, was eindeutig als Angriff auf deren Strukturen zu sehen ist.

Begründet wird das gern mit dem „Neutralitätsgebot“. Das Schlagwort wabert durch viele Debatten, ohne dass in den meisten Fällen klar wird, was damit gemeint ist: Das Neutralitätsgebot verpflichtet staatliche Akteur:innen zu parteipolitischer Neutralität, erlaubt aber gleichzeitig die aktive Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Wer sich für die Demokratie einsetzt, verstößt nicht gegen Neutralität. Zurückhaltung wäre nur dann angebracht, wenn es die gemäßigte AfD gäbe, auf die zu viele hoffen.

Diese AfD existiert nicht. Schauen wir uns doch einmal an, welche Menschen in Sachsen-Anhalt gerade als mögliche Minister gehandelt werden: Patrick Harr, Laurens Nothdurft und Eric Kaden stammen aus den „HDJ-Kadern“. HDJ steht für „Heimattreue Deutsche Jugend“, eine rechtsextreme deutsche Jugendorganisation, die 2009 verboten wurde. Und die ihre Inspiration aus den NS-Jugendorganisationen zog. Nothdurft war im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2002 zudem als NPD-Aktivist aufgeführt.

Und ja, unsere Demokratie ist wehrhaft – sofern wir uns deutlich vor Augen führen, wie stark angegriffen sie gerade ist. Entweder sitzen wir weiter in den herunterfallenden Trümmern unserer Demokratie und tun so, als sei sie noch der Palast, der bei der Gründung unserer Bundesrepublik gebaut wurde. Oder wir gestehen uns ein, dass die Demokratie an vielen Stellen bröckelt und einstürzt und wir anfangen müssen, gemeinsam wieder aufzubauen, auszubessern und sicherzugehen, dass weitere Angriffe keinen Schaden anrichten. Der Ernstfall ist jetzt. Es ist unsere Demokratie – wir entscheiden.

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