Berlin. Mit großem Unverständnis blicken die Bürgerinnen und Bürger auf die aktuelle Debatte um eine mögliche Regierungsbildung mit den Linken als Wahlgewinner in Berlin. Wer die unmissverständliche Instagram-Ansage der SPD-Führung um Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf liest, konnte kurz aufatmen: Kein Millimeter Platz für Antisemitismus, Intoleranz und Clan-Kriminalität! Die Sozialdemokratie zog damit öffentlich eine rote Linie und legte die Messlatte hoch.
Doch genau an dieser Ansage entscheidet sich jetzt die politische Glaubwürdigkeit. Jeder Versuch, diesen Maßstab im Nachhinein für eine Koalition aufzuweichen oder schönzureden, würde von den Bürgerinnen und Bürgern moralisch tief negativ bewertet werden. Ein solches Einknicken wäre ein verheerendes Signal und würde das ohnehin extrem angeschlagene Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik vollends beschädigen.
Ferat Koçak und der Abgeordneten-Status: Wo bleiben die Konsequenzen?
Wie dringend die Anwendung dieser Maßstäbe ist, zeigt der aktuelle Fall um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Nach dem Auftauchen des mutmaßlichen Clan-Chefs Issa Remmo auf der Berliner Linken-Wahlparty wurden direkte Chat-Verläufe zwischen Koçak und Remmos Sohn Firas bekannt, in denen sogar Grüße an den Clan-Chef ausgetauscht wurden.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte Koçak ausdrücklich auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Ein Ausschluss aus der Linksfraktion sei aus Sicht der Grünen das Mindeste. Sie verwies dabei auch auf seine Funktion im Innenausschuss und den Zugang zu sensiblen Informationen.
Dass Koçak lediglich seine Funktionen im Innenausschuss ruhen lässt, greift bei Weitem zu kurz. Wer als Volkstreter Kontakte ins Milieu der Schwerstkriminalität pflegt, hat im Parlament nichts mehr zu suchen. Alles, was in den letzten Tagen ans Licht kam, müsste konsequenterweise den Fraktionsausschluss bzw. die sofortige Niederlegung seines Abgeordneten-Status bedeuten.
Kein Rabatt für den linken Rand
Wie wir bereits in unserem KlarKlick zur Brandmauer herausgearbeitet haben, muss der Maßstab gegen jede Form von Extremismus ausnahmslos gelten. Wenn Prinzipien aus politischen Zweckgründen nur nach rechts angewandt, nach links aber auf dem Auge blind bedient werden, verkommt die Debatte zur reinen Farce.
Die Vorfälle auf der linken Seite sprechen eine klare Sprache und dürfen nicht relativiert werden:
-
Verharmlosung von Gewalt: Ob es entgleiste Fantasien über das „Erschießen von Milliardären“ auf Parteikonferenzen sind oder verlesene Grußworte von untergetauchten, gesuchten RAF-Terroristen wie Burkhard Garweg auf linksnahen Veranstaltungen – die Grenze des demokratischen Konsenses wird hier regelrecht eingerissen.
-
Radikalisierung & Antisemitismus: Der Vorfall um die Parole „Yalla Yalla Intifada“ und Auftritte mit zweifelhaften propalästinensischen Extremisten sind kein Zufall, sondern zeigen tief sitzende Strömungen.
-
Systemkritik statt Grundgesetz: Auch Forderungen nach Enteignungen und eine bis heute unaufgearbeitete SED-Vergangenheit machen deutlich, wie stark der radikale Flügel in Teilen der Partei nach wie vor verankert ist.
Klares Fazit nach starker Grenzziehung
Bas, Klingbeil und Klüssendorf haben auf Instagram eine klare Grenze formuliert. Jetzt müssen sie ihr Wort halten und diesen Worten auch Taten folgen. Wer Islamismus, Antisemitismus, Clan-Nähe und Verfassungsfeindlichkeit bekämpfen will, darf keine verwaschenen Kompromisse eingehen. Die Bürger erwarten Konsequenz – und keine wie so oft erhaltenen Doppelstandards.
Ein KlarKlick von Christian Voigt, Herausgeber von LokalKlick
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Kommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung der/des Kommentatorin/Kommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
25. September 2026
