Berlin/Bundesgebiet. Die politische Mitte in Deutschland steht vor Scherbenhaufen, die sie sich regelmäßig selbst einbrockt. In unseren vergangenen KlarKlicks haben wir es immer wieder betont: Wer das Vertrauen der Bürger nicht vollends verspielen will, darf nach Wahlen nicht bloß phrasenhaft analysieren, er muss handeln. Eine Brandmauer gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit ist nur dann glaubwürdig, wenn sie ohne Ansehen der Parteifarbe nach allen Seiten standhält. Wer A sagt, darf beim linken Rand nicht plötzlich B sagen.
Dass SPD und Grüne in Berlin trotz zunächst klarer Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden allen Ernstes Sondierungsgespräche mit einer derart schwer belasteten Linken führen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Was hier als pragmatische Machtoption verharmlost wird, ist in Wahrheit ein bildungspolitischer, sicherheitspolitischer und rechtsstaatlicher Offenbarungseid mit fatalen bundesweiten Folgen. Die Verhandlungen gehören ohne Wenn und Aber sofort abgebrochen. Gegen linke Extreme müssen die gleichen Maßstäbe wie gegen rechts-außen gelten. Alles andere trägt zur weiteren Unglaubwürdigkeit bei.
Die Akte der Berliner Linken: Kein Einzelfall-Problem mehr
Wer wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sascha Wagner MdB behauptet, die Verstrickungen der Linken beschränkten sich auf Ausreißer im Bezirksverband Neukölln, ignoriert bewusst die Realität und die täglich neuen Schlagzeilen. Die Belege für verfassungsfeindliche, extremistische und rechtsstaatsfeindliche Milieunähen durchziehen die gesamte Partei:
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Systematische Verstrickung mit dem Linksextremismus: Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied der vom Verfassungsschutz als extremistische Großorganisation eingestuften „Roten Hilfe“ – einem Verein, der straftätige Gewalttäter unterstützt und den Rechtsstaat bekämpft. Ein taktischer Austritt vor der Wahl wischt jahrelange Gesinnung nicht weg. Dass auch Bundestagsabgeordnete der Linken wie Lea Reisner, Lisa Schubert (beide NRW) oder Vinzenz Glaser (Baden-Württemberg) ganz offiziell ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ angeben, zeigt: Es handelt sich um ein strukturelles, bundesweites Muster.
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Antisemitismus und Schulterschluss mit Extremisten: Auf Wahlkampfveranstaltungen der Linken ertönen Parolen wie „Death to the IDF“ und Intifada-Aufrufe (wie beim Auftritt des Rappers Dahabflex). Auf Wahlpartys fraternisiert man mit Größen aus der Organisierten Kriminalität wie dem Remmo-Clan oder mit Figuren wie Ibrahim Ibrahim, der mit der EU-zertifizierten Terrororganisation PFLP und Hamas-Märtyrerkulten in Verbindung gebracht wird.
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Relativierung von Terrorismus und Gewalt: Die historische und geistige Nähe zu Gewaltfantasien ist unverkennbar – sei es die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden an Veranstaltungen der jungen Welt, auf denen Grußworte untergetauchter RAF-Terroristen verlesen werden, oder unvergessene Entgleisungen aus der Führungsebene über das „Erschießen des reichsten Prozents“.
Bedenkliche Ausstrahlung auf die gesamte Republik
Eine Beteiligung dieser Linken an einer Landesregierung – oder gar ihre Führung – wäre kein lokales Berliner Phänomen. Die Konsequenzen treffen die Bundesrepublik an empfindlicher Stelle:
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Polizeiabwerbung und Kollaps der Sicherheit: Wer wie die Berliner Linksjugend die Polizei öffentlich als „kriminellen Clan“ diffamiert und Sicherheitsbehörden das Existenzrecht abspricht, beschädigt das staatliche Gewaltmonopol. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt bereits Alarm: Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Brandenburg werben entnervte Berliner Polizeikräfte gezielt ab. Eine Hauptstadt ohne funktionierende Polizeipräsenz gefährdet die Sicherheit im ganzen Land.
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Gefahr für den Länderfinanzausgleich: Wer Vergesellschaftung, Enteignung und wirtschaftspolitische Abenteuer fordert, riskiert den finanziellen Kollaps. Aus Geberländern wie Bayern ertönen bereits zu Recht massive Drohungen gegen den Hauptstadtfinanzierungsvertrag und den Länderfinanzausgleich. Es ist den Steuerzahlern in Stuttgart oder München schlicht nicht vermittelbar, eine Berliner Senatskoalition mitzufinanzieren, die auf Enteignung setzt und Rechtsstaatsprinzipien schleift.
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Endgültiger Vertrauensverlust in die Demokratie: Wer der Bevölkerung gebetsmühlenartig erklärt, wie wichtig der Schutz vor Extremismus sei, sich dann aber aus reiner Machtgier mit Parteien ins Bett legt, die mit Islamisten, Antifa, Terror-Sympathisanten und Clankriminalität paktieren, verliert jede moralische Daseinsberechtigung.
Fazit: Machtwechsel durch Haltung ersetzen
SPD und Grüne dürfen diese Belastungsprobe für die Demokratie nicht weiterführen. Haltung zeigt sich nicht auf Sonntagsreden, sondern am Verhandlungstisch.
Anstatt aus Bequemlichkeit und Arithmetik den Bündnispartner am extremen linken Rand salonfähig zu machen, müssen die Verhandlungsführer umgehend einen Schlussstrich ziehen. Wer die rote Linie beim Extremismus verschiebt, reißt die eigenen Brandmauern nieder. Die Sondierungen mit der Berliner Linken müssen unverzüglich beendet werden – im Interesse Berlins und der gesamten Bundesrepublik.
Ein KlarKlick von Christian Voigt, Herausgeber von LokalKlick
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30. September 2026
