Wahlkreis Moers und Neukirchen-Vluyn: 97 Prozent – Pia Löw ist FDP-Landtagskandidatin
Pia Löw (Foto: Bettina Engel-Albustin | fotoagentur ruhr moers)

Mülheim an der Ruhr/Moers/Neukirchen-Vluyn/Rhein-Ruhr. Am Donnerstagabend war Filip Fischer, Fraktionschef der SPD im Mülheimer Rat, bei einer Bürgerinfo zur CO₂-Pipeline in Saarn. Ein Mann sagte ihm dort, man werde „3.000 bis 4.000 Politiker standesrechtlich hinrichten“, und er gehöre auch dazu. Eine junge Frau bekam zu hören, man werde sie abschieben. Herr Fischer hat Anzeige erstattet. Das war richtig, und er hat meine volle Solidarität, auch wenn wir politisch sicher nicht in allem einer Meinung sind. Oberbürgermeister Marc Buchholz hat es auf den Punkt gebracht: Bedrohungen und Einschüchterungen haben in unserer Stadt keinen Platz. Das gilt für Mülheim, und das gilt genauso für Moers.

Ich trete im April für die FDP im Wahlkreis Moers und Neukirchen-Vluyn an. Gerade bin ich viel an Infoständen und Haustüren unterwegs und rede mit Menschen, die ich vorher noch nie gesehen habe. Die allermeisten Gespräche sind gut. Manche sind hart, und das ist in Ordnung. Wer sich zur Wahl stellt, muss Kritik aushalten, auch wenn sie laut ist oder einen erst mal ärgert.

Eine Drohung ist aber keine Kritik. Wer Menschen den Tod ankündigt, weil sie sich ehrenamtlich im Stadtrat engagieren, hat jede Diskussion verlassen. Da gibt es für mich kein „aber“ und kein „man wird ja wohl noch sagen dürfen“. Hass, Hetze und Beleidigungen akzeptiere ich nicht, weder auf der Straße noch in den Kommentarspalten, und egal, gegen wen sie sich richten. Ich erwarte, dass Polizei und Justiz solche Fälle schnell und konsequent verfolgen. Wer droht, muss spüren, dass das Folgen hat, egal ob er dabei in einer Schulaula steht oder hinter einem anonymen Account sitzt.

Fast mehr Sorgen als der eine Mann in Saarn macht mir der Ton, an den wir uns gewöhnt haben. Im Netz wird aus „Ich sehe das anders“ schnell „Ihr gehört weg“. Auch die ständige Anfeinderei im Landtag und im Bundestag finde ich grauenvoll. Wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig nur noch abwerten, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere das nachmachen. Respekt fängt deshalb bei uns selbst an.

Mein Grundsatz ist einfach: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man darf die andere Meinung nie schlechter dastehen lassen. Meinungen muss man nicht teilen. Aushalten muss man sie trotzdem. Für mich ist das der Kern von liberal, und ehrlich gesagt auch der Kern von Demokratie.

Und noch etwas: Meckern kann jeder. Wer mit einer Pipeline, einer Schule oder einer Baustelle unzufrieden ist, hat jedes Recht, das laut zu sagen. Noch besser ist es, selbst mit anzupacken: in die Ausschusssitzung gehen, einen Bürgerantrag stellen, im Verein oder in einer Partei mitmachen. Die Leute, die das heute ehrenamtlich tun, opfern dafür ihre Abende. Wenn sie falschliegen, verdienen sie Widerspruch. Angst verdienen sie nie.

Wenn engagierte Menschen sich irgendwann fragen, ob sie zur nächsten Bürgerversammlung überhaupt noch hingehen sollen, haben die Hetzer gewonnen. Das dürfen wir nicht zulassen. Also: Redet mit uns, streitet mit uns, gern auch heftig. Aber auf Augenhöhe.

 

Ein KlarKlick von Pia Löw, Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis 60 (Moers und Neukirchen-Vluyn)

 

Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung der/des Gastkommentatorin/Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.

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