Kreis Kleve/Rhein-Ruhr/Berlin. Sieben von 396. Nur so wenige Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können ihren Haushalt 2026 ausgeglichen finanzieren, ohne auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen. Diese Zahl aus der Haushaltsumfrage der kommunalen Spitzenverbände beschreibt eine Schieflage, die sich nicht mit politischen Fehlentscheidungen in Rathäusern erklären lässt. Wenn mehr als 98 Prozent keinen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, passt die Finanzierung unserer Kommunen nicht mehr zu ihren Aufgaben.
Was das bedeutet, zeigt der Kreis Kleve, dessen Jugendamt laut Haushaltsentwurf 2026 rund 64,4 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln benötigt, etwa 5,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit werden unter anderem Familien in schwierigen Lebenssituationen unterstützt und Kinder betreut, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können.
Nicht die Menschen, die Hilfe brauchen, sind das Problem. Es ist die unzureichende Finanzierung staatlicher Leistungsversprechen. Wenn Bund und Land gesetzliche Ansprüche und Standards festlegen, müssen sie dafür sorgen, dass die Kommunen diese erfüllen können, ohne andere wichtige Aufgaben zu verdrängen.
Dafür steht das Konnexitätsprinzip, nach dem das Land bei übertragenen Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gewährleisten muss. Was als „Wer bestellt, bezahlt“ bekannt ist, muss auch politischer Maßstab für bundesgesetzliche Leistungen sein. Wer Unterstützung verspricht, darf die Verantwortung für deren Finanzierung nicht an die Städte und Kreise abgeben.
Keine Frage, die zusätzlichen Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind willkommen, bleiben angesichts der strukturellen Lücken aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht eine dauerhaft angemessene Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes und eine verlässliche Entlastung bei den Sozialkosten. Statt immer neuer Förderprogramme, deren aufwendige Antragsverfahren Personal binden, sollten mehr Mittel pauschal fließen, damit vor Ort entschieden werden kann, wie und wo sie am besten eingesetzt werden sollen.
Die Antwort kann nicht darin bestehen, immer mehr Lasten an die Bürgerinnen und Bürger weiterzureichen. Ich selbst lehne etwa Elternbeiträge für frühkindliche Bildung und Betreuung grundsätzlich ab. Wer bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will, darf gerade diejenigen nicht immer stärker belasten, die beides im Alltag miteinander verbinden wollen und müssen.
Selbstverständlich müssen Kommunen wirtschaftlich arbeiten, ihre Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen. Doch auch konsequente Sparsamkeit kann eine strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Wer für einen Gemeinderat oder den Kreistag kandidiert, möchte seine Heimat gestalten und besser machen. Wenn dieses Engagement jedoch dauerhaft darauf reduziert wird, zwischen höheren Belastungen oder schlechteren Angeboten wählen zu müssen, werden kommunale Mandatsträger zu bloßen Insolvenzverwaltern degradiert.
Wo Menschen erleben, dass ihre gewählten Vertreter nur noch Gebühren erhöhen, Angebote kürzen und Projekte absagen, droht Vertrauen verloren zu gehen. Davon profitieren die politischen Extreme links wie rechts, die komplizierte Probleme auf einfache Feindbilder reduzieren. Doch Schlagwörter sanieren keine Schule und finanzieren keine Jugendhilfe.
Wer die demokratische Mitte stärken will, muss dafür sorgen, dass gewählte Räte über mehr entscheiden können als die nächste Kürzung. Dafür brauchen unsere Städte und Gemeinden keine weiteren Sonntagsreden, sondern verlässlich finanzierte Aufgaben und echte Handlungsspielräume. Denn wenn vor Ort nur noch der Mangel verwaltet wird, steht am Ende mehr auf dem Spiel als ein ausgeglichener Haushalt: Das Vertrauen, dass demokratisches Engagement etwas verändert.
Ein KlarKlick von Roman Straub, Vorsitzender FDP Kreisverband Kleve-Geldern, Kreistagsmitglied im Kreistag Kleve, Landtagskandidat der FDP im Kreis Kleve
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung der/des Gastkommentatorin/Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.






























