Heute im Bundestag: Unterrichtung – Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
Berlin. Als Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (20/14490) vor. Danach hat der Terrorangriff der Hamas auf...
Heute im Bundestag: Unterrichtung – Bundestagspräsidentin informiert über 24 Parteispenden
Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/14487) über 24 Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen.
Neun Spenden gingen...
Heute im Bundestag: Unterrichtung – Steigende Mieten werden im Alter zunehmend ein Problem
Berlin. Eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung fordert der Neunte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, der nun als Unterrichtung (20/14450) durch...
Heute im Bundestag: Antwort auf Kleine Anfrage – Keine Baufreigabe für Bedarfsplanvorhaben auf der A...
Berlin. Mit den Finanzmitteln, die für den Bundesfernstraßenbau auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025 vorgesehen sind, werden laut Bundesregierung „die im Zusammenhang mit laufenden Baumaßnahmen bestehenden...
Heute im Bundestag: 2. Untersuchungsausschuss – Lemke hielt kurzzeitige Laufzeitverlängerung für hinnehmbar
Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Darstellungen widersprochen, dass ihr Ministerium eine Verlängerung des Betriebs der letzten drei deutschen Kernkraftwerke über das vorgesehene Abschaltdatum...
Zukunftsfähige Rente: FDP lädt zur Diskussion mit Johannes Vogel
Moers. Die FDP möchte verschiedene Bausteine für eine zukunftsfähige und auskömmliche Rente diskutieren. Dazu haben die Moerser Liberalen den prominenten Parteipolitiker Johannes Vogel MdB als...
Heute im Bundestag: Antrag – AfD will Entwicklungsministerium abschaffen
Berlin. Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, die Entwicklungspolitik neu zu strukturieren. Wie es in einem Antrag (20/14478) heißt, sollen die für das Entwicklungsressort im...
Stadtverwaltung verschickt Wahlbenachrichtigungen
Bocholt. Am Sonntag, 23. Februar 2025, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Stadtverwaltung versendet in den kommenden Tagen die Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Personen...
Deutsche Post startklar für die Briefwahl
Bonn/Rhein-Ruhr. In diesen Tagen werden 61,1 Millionen Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigungskarte für die auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl in ihrem Briefkasten vorfinden. Für die...
Außenpolitischer Gesprächsabend: Wiener trifft… Kiesewetter am Samstag in Haan
Haan. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Wiener trifft…“ begrüßt der heimische Bundestagabgeordnete Dr. Klaus Wiener am kommenden Samstag, 18. Januar, den CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter zu...
Anzeigen zur Bundestagswahl, 23.02.
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