Heute im Bundestag: Unterrichtung – Bundestagspräsidentin informiert über 24 Parteispenden
Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/14487) über 24 Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen.
Neun Spenden gingen...
Heute im Bundestag: Gesetzentwurf – Rechtsanspruch für Gewaltopfer
Berlin. Die Bundesregierung will Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Sie hat deshalb einen Entwurf eines Gesetzes (20/14342) für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und...
Trauer um Ehrenbürger Dr. Bernhard Worms
Pulheim. Die Stadt Pulheim trauert um Dr. Bernhard Worms. Der gebürtige Stommelner und Ehrenbürger ist heute im Alter von 94 Jahren verstorben. „Dr. Bernhard...
Heute im Bundestag: Kleine Anfrage von Gruppe Die Linke – Fragen zu Auswirkungen des...
Berlin. Für die praktischen Auswirkungen des Cannabisgesetzes interessiert sich die Gruppe Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (20/14335) erkundigen sich die Abgeordneten bei der...
ZDF-Politbarometer Dezember II 2024 – K-Frage: Merz und Habeck vor Scholz und Weidel
Mainz/Rhein-Ruhr. Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so...
Bundestagsabgeordneter Rinkert besucht Tierheim
Grevenbroich. Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, hat dem Tierheim Oekoven einen Besuch abgestattet. Ausgerüstet mit einer Kiste Katzenfutter ging es am...
Deutschlandtourismus: Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Berlin. Am Montag hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und sie verloren. Damit ist der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Weg für Neuwahlen am...
ÖDP: Wo bleibt das Klimageld?
Berlin/Düsseldorf/Mönchengladbach/Rhein-Ruhr. „Wo bleibt das Klimageld“ fragt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vom Niederrhein. Zum Jahreswechsel wurde die CO2-Abgabe erhöht. Das als Rückerstattung an die Bürger...
Heute im Bundestag: Antwort – Deutlich mehr Kosten für Krankenhausbehandlungen
Berlin. Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit...
Heute im Bundestag: Innenausschuss tagte erneut zu Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Berlin. Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Donnerstag in einer weiteren Sondersitzung erneut über aktuelle Erkenntnisse zu dem Anschlag auf den Magdeburger...
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