Heute im Bundestag: Antwort auf Kleine Anfrage – Keine Baufreigabe für Bedarfsplanvorhaben auf der A...
Berlin. Mit den Finanzmitteln, die für den Bundesfernstraßenbau auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025 vorgesehen sind, werden laut Bundesregierung „die im Zusammenhang mit laufenden Baumaßnahmen bestehenden...
Heute im Bundestag: 2. Untersuchungsausschuss – Lemke hielt kurzzeitige Laufzeitverlängerung für hinnehmbar
Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Darstellungen widersprochen, dass ihr Ministerium eine Verlängerung des Betriebs der letzten drei deutschen Kernkraftwerke über das vorgesehene Abschaltdatum...
Zukunftsfähige Rente: FDP lädt zur Diskussion mit Johannes Vogel
Moers. Die FDP möchte verschiedene Bausteine für eine zukunftsfähige und auskömmliche Rente diskutieren. Dazu haben die Moerser Liberalen den prominenten Parteipolitiker Johannes Vogel MdB als...
Heute im Bundestag: Antrag – AfD will Entwicklungsministerium abschaffen
Berlin. Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, die Entwicklungspolitik neu zu strukturieren. Wie es in einem Antrag (20/14478) heißt, sollen die für das Entwicklungsressort im...
Stadtverwaltung verschickt Wahlbenachrichtigungen
Bocholt. Am Sonntag, 23. Februar 2025, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Stadtverwaltung versendet in den kommenden Tagen die Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Personen...
Deutsche Post startklar für die Briefwahl
Bonn/Rhein-Ruhr. In diesen Tagen werden 61,1 Millionen Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigungskarte für die auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl in ihrem Briefkasten vorfinden. Für die...
Außenpolitischer Gesprächsabend: Wiener trifft… Kiesewetter am Samstag in Haan
Haan. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Wiener trifft…“ begrüßt der heimische Bundestagabgeordnete Dr. Klaus Wiener am kommenden Samstag, 18. Januar, den CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter zu...
Paul Straif und Daniela Maus als Direktkandidaten der MLPD aufgestellt
Düsseldorf. Die MLPD Düsseldorf hat die Unterschriftensammlung für ihre Direktkandidatin im Wahlkreis 105 (Paul Straif, Industriearbeiter) und im Wahlkreis 106 (Daniela Maus, Erzieherin) erfolgreich...
Bauer Willi und CDU ziehen Zwischenfazit: 1 Jahr nach den Bauernprotesten – was hat...
Rommerskirchen. Ein Jahr nach den bundesweiten Bauernprotesten haben sich Bauer Willi (Dr. Willi Kremer-Schillings), eine der bekanntesten Stimmen der Landwirtschaft, und Carl-Philipp Sassenrath, CDU-Bundestagskandidat,...
Velbert: Ehemaliges Seniorenheim soll Landesflüchtlingsunterkunft werden
Velbert/Düsseldorf. Die Bezirksregierung Düsseldorf will ab Anfang des kommenden Jahres in der zuletzt als Seniorenheim genutzten Liegenschaft am Wordenbecker Weg in Velbert geflüchtete Menschen...