Heute im Bundestag: Wahlvorschlag – AfD schlägt Thomas Dietz als Vizepräsidenten vor
Berlin. Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/14362) vorgelegt, in dem sie ihren sächsischen Abgeordneten Thomas Dietz für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert....
Heute im Bundestag: Gesetzentwurf – Rechtsanspruch für Gewaltopfer
Berlin. Die Bundesregierung will Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Sie hat deshalb einen Entwurf eines Gesetzes (20/14342) für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und...
Heute im Bundestag: Antrag – BSW fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel
Berlin. Die Gruppe BSW setzt sich für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/14296). „Die Kriegführung der...
Finanznot der Kommunen wächst: Neue Schulden in Höhe von 3,66 Milliarden Euro
Rhein-Ruhr. Städte und Kreise sind in ihrer aktuellen Lage immer stärker gezwungen, wieder Kredite aufzunehmen. Sie brauchen dringender denn je endlich Hilfe vom Bund...
dm unterstützt Mitarbeitende beim Einsatz als Wahlhelfer bei Bundestagswahl
Rhein-Ruhr. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das gilt für das tägliche politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und in besonderem Maße für die Beteiligung an...
Innenausschuss berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Berlin/Magdeburg. Der Innenausschuss des Bundestages hat über den aktuellen Stand der Erkenntnisse zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beraten. Zu der Sondersitzung am...
Grüne Mülheim stellen sich für Neuwahl auf
Mülheim an der Ruhr. Nach dem Scheitern der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem damit einhergehenden Ende der Ampel-Koalition bereiten sich die Grünen...
Bundestagswahl: Stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion kandidiert im Düsseldorfer Süden
Düsseldorf. Sylvia Pantel (63), stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion und Landesvorsitzende der Partei in NRW, ist Donnerstag einstimmig zur Direktkandidatin der WerteUnion für die Bundestagswahl...
Bundestagsabgeordneter Rinkert besucht Tierheim
Grevenbroich. Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, hat dem Tierheim Oekoven einen Besuch abgestattet. Ausgerüstet mit einer Kiste Katzenfutter ging es am...
Trauer um Ehrenbürger Dr. Bernhard Worms
Pulheim. Die Stadt Pulheim trauert um Dr. Bernhard Worms. Der gebürtige Stommelner und Ehrenbürger ist heute im Alter von 94 Jahren verstorben. „Dr. Bernhard...