Heute im Bundestag: Kleine Anfrage – Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland
Berlin. Der Bevölkerungsschutz ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/14364) der FDP-Fraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von...
Heute im Bundestag: Antwort – Ausreisepflichtige nach der Dublin-Verordnung
Berlin. Ende Oktober 2024 haben sich 24.891 Personen in Deutschland aufgehalten, bei denen nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig...
Heute im Bundestag: Antwort – Deutlich mehr Kosten für Krankenhausbehandlungen
Berlin. Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit...
Saskia Esken unterstützt Wahlkampf in NRW
Rhein-Ruhr. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken besucht Nordrhein-Westfalen und unterstützt den Bundestagswahlkampf in Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Solingen, Bochum, Kamen und Emsdetten.
Montag, 6. Januar 2025
Wahlkampf...
ÖDP: Wo bleibt das Klimageld?
Berlin/Düsseldorf/Mönchengladbach/Rhein-Ruhr. „Wo bleibt das Klimageld“ fragt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vom Niederrhein. Zum Jahreswechsel wurde die CO2-Abgabe erhöht. Das als Rückerstattung an die Bürger...
Heute im Bundestag: Wahlvorschlag – AfD schlägt Thomas Dietz als Vizepräsidenten vor
Berlin. Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/14362) vorgelegt, in dem sie ihren sächsischen Abgeordneten Thomas Dietz für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert....
Heute im Bundestag: Gesetzentwurf – Rechtsanspruch für Gewaltopfer
Berlin. Die Bundesregierung will Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Sie hat deshalb einen Entwurf eines Gesetzes (20/14342) für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und...
Heute im Bundestag: Antrag – BSW fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel
Berlin. Die Gruppe BSW setzt sich für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/14296). „Die Kriegführung der...
Finanznot der Kommunen wächst: Neue Schulden in Höhe von 3,66 Milliarden Euro
Rhein-Ruhr. Städte und Kreise sind in ihrer aktuellen Lage immer stärker gezwungen, wieder Kredite aufzunehmen. Sie brauchen dringender denn je endlich Hilfe vom Bund...
dm unterstützt Mitarbeitende beim Einsatz als Wahlhelfer bei Bundestagswahl
Rhein-Ruhr. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das gilt für das tägliche politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und in besonderem Maße für die Beteiligung an...
