Heute im Bundestag: Unterrichtung – Steigende Mieten werden im Alter zunehmend ein Problem
Berlin. Eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung fordert der Neunte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, der nun als Unterrichtung (20/14450) durch...
Heute im Bundestag: Antwort auf Kleine Anfrage – Keine Baufreigabe für Bedarfsplanvorhaben auf der A...
Berlin. Mit den Finanzmitteln, die für den Bundesfernstraßenbau auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025 vorgesehen sind, werden laut Bundesregierung „die im Zusammenhang mit laufenden Baumaßnahmen bestehenden...
Heute im Bundestag: 2. Untersuchungsausschuss – Lemke hielt kurzzeitige Laufzeitverlängerung für hinnehmbar
Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Darstellungen widersprochen, dass ihr Ministerium eine Verlängerung des Betriebs der letzten drei deutschen Kernkraftwerke über das vorgesehene Abschaltdatum...
Zukunftsfähige Rente: FDP lädt zur Diskussion mit Johannes Vogel
Moers. Die FDP möchte verschiedene Bausteine für eine zukunftsfähige und auskömmliche Rente diskutieren. Dazu haben die Moerser Liberalen den prominenten Parteipolitiker Johannes Vogel MdB als...
Traditioneller Neujahrsbesuch der Schornsteinfeger im Rathaus
Xanten. Bürgermeister Thomas Görtz freute sich sehr über den bereits zur Tradition gewordenen Besuch der Xantener Schornsteinfeger im Rathaus.
In traditioneller Berufskleidung überbrachten Schornsteinfegermeister Michael...
Oberbürgermeister Kufen auf Delegationsreise in den VAE
Essen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) warb Oberbürgermeister Thomas Kufen in Begleitung einer Essener Delegation in den vergangenen Tagen für den Wirtschafts- und...
So viel Fördergeld wie noch nie
Bochum. Die Stadtverwaltung Bochum hat im Jahr 2024 Anträge auf Landesfördermittel im sozialen Wohnungsbau von insgesamt 78 Millionen Euro bewilligt. Mit diesen Landesfördermitteln sollen...
Restschuldversicherung: Jetzt besserer Schutz vor Schuldenfalle
Rhein-Ruhr. Für größere Anschaffungen nehmen viele Menschen einen Kredit auf, etwa bei einem Autokauf oder einer neuen Küche. Beim Vertragsabschluss bekommen Kund:innen dann oft...
Mord am „Schneider von Moers“: Verurteilung der Ehefrau vom BGH bestätigt
Moers/Neukirchen-Vluyn/Kleve/Karlsruhe. Hinsichtlich des am 12.09.2022 erschossenen, dann zerstückelten und vergrabenen „Schneiders von Moers“ hatte das Schwurgericht des Land-gerichts Kleve durch Urteil vom 16.10.2023 den...
Heute im Bundestag: Antrag – AfD will Entwicklungsministerium abschaffen
Berlin. Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, die Entwicklungspolitik neu zu strukturieren. Wie es in einem Antrag (20/14478) heißt, sollen die für das Entwicklungsressort im...
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