Lürbke (FDP) zu Verfassungsschutz-Entscheidung: „AfD als rechtsextrem enttarnt – klare Kante gegen Demokratiefeinde“
Köln/Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Zur heutigen Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jetzt...
Zweiter gerichtlicher Sieg: Vortrag von Dr. Daniele Ganser in Moers findet statt
Moers/Münster. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wird am 20. September 2025 in der ENNI-Sporthalle in Moers auftreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das...
Nach Festnahme in Heiligenhaus: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen wegen mutmaßlichen Anschlag in Bielefeld
Karlsruhe/Bielefeld/Heiligenhaus. Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Mai 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen.
Gegen...
Landesweite Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ NRW) startet heute
Köln/Rhein-Ruhr. Licht ins Dunkel bringen: am 17.03.2025 nimmt die landesweite Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW (kurz: MIQ NRW) ihren Betrieb auf.
Als eine von insgesamt...
Deponieplanung Lohmannsheide: BUND kritisiert neueste Entwicklung
Duisburg/Moers. In der juristischen Auseinandersetzung um die Deponieplanung Lohmannsheide hat die Antragstellerin, das Unternehmen "Deponien auf Halden" (DAH1), bei Gericht einem Eilantrag auf sofortigen Vollzug...
Bundesweiter Warnstreik: Hälfte der Flüge in Düsseldorf betroffen – Erhebliche Einschränkungen in Köln/Bonn
Düsseldorf/Köln/Bonn. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Montag, den 10. März 2025, einen ganztägigen bundesweiten Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen angekündigt. Neben dem bereits seit...
Verstoß gegen Markengesetz: Ermittlungen bei Oldtimer-Händler
Mettmann/Stuttgart. Am Freitag, 8. August 2025, kam es in Mettmann zu einer Durchsuchung bei einem Oldtimerhändler wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markengesetz.
Der 75-jährige...
Erfolgreiche Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Münster/Rhein-Ruhr. Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungs-verfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) verletzt die Antragstellerinnen – Landesverbände...
Mord am „Schneider von Moers“: Verurteilung der Ehefrau vom BGH bestätigt
Moers/Neukirchen-Vluyn/Kleve/Karlsruhe. Hinsichtlich des am 12.09.2022 erschossenen, dann zerstückelten und vergrabenen „Schneiders von Moers“ hatte das Schwurgericht des Land-gerichts Kleve durch Urteil vom 16.10.2023 den...
Dr. Christoph Ulrich ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Düsseldorf. Das Ministerium der Justiz teilt mit: Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20. Dezember 2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er folgt...
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