Dr. Jana Lorenz neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht
Münster. Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat Freitag Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz...
CDU-Europaabgeordnete: Neue EU-Regeln stärken die Rechte von Reisenden
Straßburg/Brüssel/Paderborn/Ostwestfalen-Lippe/Bochum/Rhein-Ruhr. Wer eine Pauschalreise bucht, muss sich darauf verlassen können, dass im Fall einer Stornierung klare Regeln gelten, Ansprüche transparent sind und Erstattungen zügig...
Hülskens-Tochter verklagt Stadt Kamp-Lintfort auf Unterlassung
Kamp-Lintfort. In der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.9.2025 hatte die Verwaltung in einer schriftlichen Vorlage, die den Ausschussmitgliedern zuvor bereits am 03.09.2025 übermittelt...
FU: Ein großartiger Erfolg im Kampf gegen Gewalt an Frauen – der Rechtsanspruch kommt!
Ennepe-Ruhr-Kreis. „Der Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt! Dies ist ein großartiger Erfolg und eine gute...
Abnehmspritze: Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen TV-Werbespot und Google-Werbung
Düsseldorf. Während sich Apotheken in Deutschland an Recht und Gesetz halten, ignorieren diverse Internetplattformen regulatorische Rahmenbedingungen immer öfter. Regelmäßig geht die Apothekerkammer Nordrhein gegen...
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
Essen/Märkischer Kreis/Rhein-Ruhr. Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß – Dies hat das Landessozialgericht in drei Beschlüssen am 02.04.2025 entschieden (L 2 AS 1358/24 B, L 2...
Novitas BKK: Krankenversicherung von Grund auf neu regeln
Duisburg/Rhein-Ruhr. Das Sozialgesetzbuch (SGB) hat 1.253 Paragraphen – Tendenz steigend. Das Gesamtergebnis ist immer schwerer zu verstehen, setzt jede Menge Fehlanreize und begünstigt Verschwendung....
ÖDP: EU-Vertragsstrafen sind durch die Verursacher, nicht vom Steuerzahler zu bezahlen
Düsseldorf/Mönchengladbach/Krefeld/Rhein-Kreis Neuss/Kreis Viersen/Kreis Wesel/Kreis Kleve. "EU-Strafen sollen von den Verursachern bezahlt werden, nicht vom deutschen Steuerzahler", so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und...
Nach Festnahme in Heiligenhaus: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen wegen mutmaßlichen Anschlag in Bielefeld
Karlsruhe/Bielefeld/Heiligenhaus. Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Mai 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen.
Gegen...
Wenn das Elternhaus den Besitzer wechselt: Zwischen Familienentscheidung, Steuerfragen und Finanzierung
Rhein-Ruhr. Nicht jedes Haus ohne Kauf- oder Errichtungskosten ist ein Geschenk ohne Reue – auch nicht das der eigenen Eltern. Doch warum kann es schwierig...
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