Moers. Äußerst verärgert reagiert die FDP Moers auf den gemeinsamen Vorschlag der größeren Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Rat der Stadt Moers zum Ausgleich des städtischen Haushalts. Dieser umfasst unter anderem eine deutliche Mehrbelastung aller Einwohner durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 73 Hebesatzpunkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte für die Moerser Betriebe. „Dieser Vorschlag ist ein eindeutiger Beleg des Unwillens zu sparen. Stattdessen werden Bürger und Betriebe selbst in Rezessionszeiten zur Kasse gebeten. Das ist eine Entscheidung gegen die Moerser Bürgerinnen und Bürger und zugunsten eines ausufernden Behördenwachstums”, kritisiert FDP-Chef Dietmar Meier.
Auch wenn die breit gestreuten und pragmatischen Sparvorschläge der FDP überwiegend ignoriert worden waren, hatte die FDP Moers die Hoffnung auf einen konstruktiven Kompromissvorschlag der Ratsfraktionen gesetzt, eine Mehrbelastung gemeinsam abwenden zu können. „Unsere Vorschläge umfassen alle Bereiche. Sie hätten an vielen Stellen bedeutet, nur ein wenig einzusparen, um Bürger und Betriebe nicht einer erneuten Mehrbelastung auszusetzen. Wir sehen nun, dass wir mit dieser Sichtweise leider ziemlich alleine dastehen”, bedauert Meier. Ein Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung sei definitiv möglich, betont die Moerser FDP.
An dekadenten Großprojekten wie dem Neubau des Theater im Weißen Haus festzuhalten, während die städtische Kasse leer sei und viele Menschen unter den finanziellen Lasten ächzten, spreche als Symbol für sich, findet Dietmar Meier. „Wenn der Haushaltsplan in dieser Form verabschiedet werde, reiht er sich nahtlos in eine lange Moerser Tradition ein: Eine Tradition, in der das einzige Wachstum die Größe Stadtverwaltung und die Härte des finanziellen Boomerangs sind, der nun zukünftig jedes Jahr auf Bürger und Betriebe zukommt. Das ist ein Tiefschlag!”
