Mönchengladbach. Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ÖDP, kam nach Mönchengladbach-Rheydt, um allen Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Die Europawahl stelle die letzte Change für Natur-, Klima- und Umweltschutz dar. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will auch im kommenden EU-Parlament mit Nachdruck für mehr Ökologie eintreten.
In der Ökologiepolitik fände derzeit auf europäischer Ebene ein massiver Rückschritt statt. Über viele Jahre erkämpfte ökologische Standards würden derzeit leichtfertig diversen Interessen geopfert. „Ökologie scheint derzeit für viele Parteien keine Priorität zu besitzen”, so Ripa. Als Beispiel nannte sie die für den Artenschutz so wichtigen Blühstreifen in der Landwirtschaft, für die im Übrigen der Steuerzahler mit Subventionen bezahle. Diese wurden in einer Nacht- und Nebelaktion den Protesten des Bauernverbands geopfert. Das mag man manchen Landwirten kurzfristig helfen, langfristig jedoch nicht. Statt Umweltleistung abzuschaffen, sollten Landwirte für den Naturschutz und Tierschutz entsprechend entlohnt werden.
Die gleiche Geringschätzung von ökologischen Standards sei bei der Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau Erneuerbarer Energien festzustellen, wenn diese als „im überwiegenden öffentlichen Interesse stehend” deklariert werden.
„Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister, der sich grün nennt, zerstört im Eilverfahren wichtige Umweltstandards”, so Ripa. Hier sieht Ripa die Aufgabe der ÖDP im neu gewählten Europaparlament. „Wir werden den Naturschutz hochhalten und allen entgegentreten, die Klima- und Naturschutz gegeneinander ausspielen wollen.”, so die Europaabgeordnete. Es gibt eine Vielzahl von widersinnigen bürokratischen Vorschriften, die abgeschafft gehören. Es werde sich hier aber immer nur auf berechtigte Umwelt-, Klima- und Artenschutzanliegen konzentriert.
Ein Bodenüberwachungsgesetz stellt für die Europaabgeordnete eine wichtige Aufgabe für Europa dar. Manuela Ripa ist in ihrer Fraktion Greens/EFA für dieses Gesetz zuständig. „70% der Böden Europas sind in einem schlechten Zustand.” so Ripa unter Bezug auf wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei seien Böden für die Menschen überlebenswichtig. 95 % unserer Ernährung komme von Böden, 60 % der Biodiversität sei im Boden, der Wasserhaushalt ist mit dem Boden verbunden und Böden sind ausgezeichnete Speicher von CO2. Die Geringschätzung des Werts von Böden in der derzeitigen Politik sei daher nicht nachvollziehbar. „Was wir brauchen, ist ein verpflichtendes Kataster unserer Brachflächen”, so Ripa. Brachflächen sind mit absoluter Priorität zu nutzen; bei vorhandenen Brachflächen dürfen keine Wald-, Wiese- oder Ackerböden versiegelt werden.
Ein Mit-Erfolg von Manuela Ripa ist, dass die EU endlich ein Bodengesetz vorgelegt hat. Im nächsten Parlament sieht sie eine ihrer Aufgaben darin, dieses dann auch im Sinne von mehr Bodenschutz durchzusetzen. Ein Rückschritt im Kampf für mehr Naturschutz war die Ablehnung eines Renaturierungsgesetzes, das zum Ziel hatte, 20 % der Habitate wie Wald, Flüsse oder Moore wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dies war Manfred Weber (CSU) zu viel. Er verwässerte dies mit einer Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten. „Hier liegt von den Verhinderern ein grundsätzlicher Denkfehler vor. Die Natur zu schützen, gefährdet nicht die Ernährungssicherheit. Gerade das Gegenteil ist richtig. Dies führt zu langfristiger Ernährungssicherheit. Hier wurde wieder einmal die langfristige Sicherheit einem kurzfristigen Ertrag, der nicht nachhaltig ist, geopfert.” so Ripa
„Ich werde immer wieder gefragt, was eine einzelne Abgeordnete im Parlament ausrichten kann”, so Manuela Ripa. „Eine ganze Menge”. Ripa arbeitet in der Fraktion Greens/EFA mit. So war sie beispielsweise als Chefverhandlerin für das gesamte Parlament für die Erarbeitung der Verordnung für Wasch- und Reinigungsmittel zuständig. Hier sei es ihr gelungen, wesentliche Fortschritte für Umwelt- und Verbraucher in den Parlamentsbeschluss zu verhandeln. „Sieht man auf die Verschlusskappen der Wasch- und Reinigungsmittel, so ist meist nur die maximale und mittlere Menge angeführt. Die Angabe der Mindestmenge fehlt. Dies führt dazu, dass in Europa millionenfach Wasch- und Reinigungsmittel überdosiert werden. Zulasten der Umwelt und zulasten der Gesundheit der Menschen.” Ripa sei es gelungen, als Parlamentsposition diesen Missstand zu beheben eine bessere, biologische Abbaubarkeit der Produkte festzulegen, um damit die Umwelt und auch den Geldbeutel der Menschen zu entlasten.
Auch für den Tierschutz konnte sie in dem Gesetz viel erreichen. So konnte sie als Parlamentsposition durchsetzen, dass Tierversuche für neue Reinigungsmittel verboten sind und stattdessen alternative Testmethode zu verwenden sind.
Bei der Chemikalienrichtlinie würde der Kampf für mehr Gesundheits- und Naturschutz im nächsten Parlament ausgetragen. „Der Schutz der Menschen vor schädlichen Chemikalien wird derzeit von einer Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten verhindert. Für die ÖDP stehe die Gesundheit an erster Stelle. Hier dürfen keine Kompromisse zulasten der Gesundheit der Menschen gemacht werden”, so Ripa. Erschreckend war für Manuela Ripa eine wissenschaftliche Untersuchung, der zufolge im städtischen Hausstaub bis zu 80 verschiedene Pestizide gefunden wurden. „Welche negativen Auswirkungen dieser Pestizid-Cocktail auf die Gesundheit auch der Stadtbewohner hat, kann sich jeder selbst ausmalen.” Manuela Ripa nahm auch im EU-Parlament an einem Selbstversuch zur Untersuchung der Pestizidbelastung teil.
Selbst die deutschen Grünen sind in Fragen des Natur- und Umweltschutzes keine sichere Bank. Daher sei es wichtig, dass aus Deutschland eine Partei möglichst gestärkt wieder in das EU-Parlament einzieht, die nicht Gesundheit, Natur-, Arten- und Klimaschutz als politische Verhandlungsmasse ansieht. Diese Partei sei die ÖDP. Manuela Ripa bittet alle Wahlberechtigten um ihre Stimme bei der Europawahl für mehr Natur-, Klima- und Umweltschutz.
