Duisburg/Berlin. Über den Freitag bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Der 6-gleisige Ausbau des Rhein-Ruhr-Express zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg HBF ist jetzt in der höchsten Priorität eingestuft. Das ist eine sehr gute Nachricht für Duisburg.“
Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hatten sich die beiden SPD-Abgeordneten vehement dafür eingesetzt, dass der Ausbau des Rhein-Ruhr-Express gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert wird. Dieses Anliegen hatten Bas und Özdemir auch noch einmal bei Gesprächen im Bundesverkehrsministerium betont: „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Jetzt stehen die Chancen sehr gut, dass der RRX vollständig realisiert wird.“
Bärbel Bas ist besonders wichtig: „Für die Menschen im Duisburger Süden besteht durch diesen Ausbau auf sechs Gleise jetzt auch ein gesetzlicher Anspruch auf zusätzlichen, modernen Lärmschutz.“
Mahmut Özdemir erläutert: „Der Rhein-Ruhr-Express ist ein Projekt von sehr hoher Verkehrsbedeutung. Wir wollen in der Metropolregion Rhein-Ruhr langfristig 31.000 Pkw-Fahrten pro Tag auf die Schiene verlagern. Das wäre mit den verfügbaren Trassenkapazitäten nicht möglich gewesen“. Beide MdB danken allen Beteiligten für ihre Unterstützung.
Zum Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsverflechtungsprognosen in den nächsten 15 Jahren Investitionsbedarf sieht. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll nach Beendigung der Ressortabstimmung voraussichtlich im Sommer 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.
