Moers. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl hatte mehrfach bezüglich dem Bestand der KFZ-Zulassungsstelle in Moers Stellung bezogen (LokalKlick berichtete). Auch jetzt nach der Klarstellung der CDU-geführten Jamaika-Koalition im Kreis teilt Brohl mit: „Ich hatte bereits Mitte Dezember 2016 per Pressemitteilung erklärt, dass keine Schließung der KFZ-Zulassungsstelle droht. Jetzt hat sich die SPD-Kampagne endgültig entzaubert!“
Die CDU-Moers erwarte eine Entschuldigung von der SPD bei den Bürgern und den Unternehmern, die durch die SPD falsch informiert, verunsichert und emotionalisiert wurden. „Verantwortliches SPD-Handeln hätte geheißen statt auf Marktplätze auch mal in eine echte Haushaltsklausur zu gehen! Der schwierigen, aber notwendigen Aufgabe, wie eine steigende Kreisumlage und damit Steuererhöhungen für Moerser Bürger und Gewerbetreibende verhindert werden können, stellt sich im Kreis offensichtlich nur die Jamaika-Koalition unter Führung von Frank Berger“, stellte Brohl am Sonntag klar.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Moerser Rat, Mark Rosendahl, begrüßt die Ankündigung der sog. Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag Wesel, die Kfz-Zulassungsstelle in Moers nicht zu schließen. Nach Ansicht Rosendahls habe die Kreistagsmehrheit seit Monaten die Diskussion einer möglichen Schließung laufen lassen und erst nach energischem Widerstand aus Politik und Wirtschaft in Moers nun die Reißleine gezogen.
Rosendahls Kritik: CDU, FDP und Grüne im Kreistag haben im November großspurig von Millionenpotentialen zur Haushaltsentlastung fabuliert und mussten kleinmütig die Erwartungen enttäuschen. Statt aber ihr Scheitern einzugestehen, schiebt die CDU die Schuld eigener unerfüllbarer Wunschträume auf die SPD und den Landrat.
Persönlich greift Rosendahl den Christdemokraten Brohl in seiner Pressemeldung mit „Der Moerser CDU-Landtagskandidat Ingo Brohl scheine getroffen von der zögerlichen Haltung der Kreis-CDU und offenbare, dass bei ihm die Nerven blankliegen“ In wörtlicher Rede führt Rosendahl seinen Angriff weiter aus: „Der Vorwurf an die SPD soll wohl davon ablenken, dass die CDU im Kreis Wesel hilf- und ratlos ist. In Moers hat die CDU die SPD-geführte Ratsmehrheit wegen finanziell notwendiger Beschlüsse zu Grundsteuer und Nachtabschaltung heftigst bekämpft und damit den eigenen CDU-Bürgermeister im Regen stehen lassen. Statt eigene Vorschläge zu machen, haben sich die CDU-Fraktion Moers und Ingo Brohl der Verantwortung entzogen, um dem erwartbaren öffentlichen Unmut zu entgehen. Entgegen Brohls Aussagen hat die SPD nicht falsch informiert, sondern rechtzeitig vor den Beschlüssen des Kreistages vor den Folgen eines besonders absurden GPA-Vorschlages gewarnt.“
Für eine objektive Meinungsbildung veröffentlicht LokalKlick auch den nicht einfach zu verstehenden Passus der Rosendahl’schen Pressemitteilung: „In der Sache hat die Moerser SPD-Fraktion bereits im Dezember angemerkt, dass die mögliche Streichung einer Stelle durch Wegfall des doppelt vorgehaltenen Info-Points zweier KFZ-Zulassungsstellen konterkariert würde durch die Notwendigkeit, in Wesel erst mal die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen.“ Es müsste also in Wesel ein Neubau mit Millionenkosten geschaffen werden. Diesen offenkundigen wirtschaftlichen Irrsinn scheine die Kreistagsmehrheit endlich erkannt zu haben, so Rosendahl. Mark Rosendahl rät der Kreistagsmehrheit, konstruktiv mit dem SPD-Landrat zusammenzuarbeiten, so wie es die Moerser SPD mit dem CDU-Bürgermeister pflege. „Für eine bürgernahe Kommunalpolitik ist es vernünftig, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt sich wie im Kreis ständig mit unsachlichen und persönlichen Angriffen auf den Landrat profilieren zu wollen. Die Forderung Ingo Brohls nach einer Entschuldigung durch die SPD verdreht die Tatsachen und zeigt nur die eigene Nervosität.“
Zur dieser heutigen SPD-Stellungnahme mit dem Titel „Brohl ist getroffen“ nimmt Brohl nur kurz Stellung: „Typisch, so ist der Umgang der SPD in Moers, sowohl unter Genossen als auch im demokratischen Wettstreit seit Jahren! Wenn man in der Sachdiskussion entlarvt ist, kommt die Attacke auf die Person! Ich verweise auf meine Pressemitteilung in der Sache von Mitte Dezember. Mehr habe ich nicht hinzuzufügen. Die KFZ-Zulassungsstelle bleibt in Moers und das habe ich schon im Dezember festgestellt.“
