Mülheim. Angesichts des sich deutlich artikulierenden Widerstands von großen Teilen der betroffenen Menschen gegen das jüngst verabschiedete Friedhofsentwicklungskonzept sieht sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt in ihren Befürchtungen bestätigt: „Die aktuelle Eskalation des Themas ist das vermeidbare Ergebnis der gutsherrlichen Umsetzung des Konzeptes durch die Verwaltungsspitze. Getragen von dem Wunsch, das Konzept möglichst rasch und unverändert in Kraft zu setzen, wurde dabei selbst der Rat der Stadt mutwillig im Unklaren über die konkreten und unmittelbaren Auswirkungen der Annahme des Friedhofsentwicklungskonzeptes gelassen“, so Daniel Mühlenfeld, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Schon das zustandekommen des Grundsatzbeschlusses erschient heute in fragwürdige Licht: Denn beinahe alle Stadtverordneten gleich welcher Fraktion, die dem Konzept im Herbst 2017 im Grundsatz zugestimmt hatten, würden dies mit dem Wissen von heute wohl nicht mehr tun. Ihr Entscheidung gründete auf der seitens der Verwaltungsspitze unwidersprochenen Annahme, dass erst die prinzipielle Annahme des Konzeptes des rechtlichen Boden bereitete, um dann in Einzelgesprächen mit potenziell Betroffenen Härtefälle zu identifizieren und anhand dieser Ergebnisse die neue und noch zu erarbeitende Friedhofssatzung entsprechend auszugestalten. „Tatsächlich hat die Verwaltung auf Druck der Verwaltungsspitze ab dem Moment des Grundsatzbeschlusses zum Friedhofsentwicklungskonzeptes begonnen, nicht mehr rückholbare Rechtstatsbestände und damit Präzedenzfälle zu schaffen, die für das weitere Handeln der Verwaltung bindend waren“, kritisiert Daniel Mühlenfeld.
Die SPD-Fraktion, die sich bis zuletzt für eine echte Härtefallregelung mit Ermessensspielräumen eingesetzt hatte, die diese Bezeichnung auch verdienen, kritisiert ferner, dass die zwischenzeitlich ins Konzept aufgenommene Härtefallklausel nicht mehr ist als ein Plazebo: „Es ist nach eigener Aussage der Verwaltung nicht damit zu rechnen, dass es überhaupt eine nennenswerte Anzahl von Betroffenen gibt, die davon wenigstens theoretisch profitieren könnten. Dies ist insofern nichts weiter als eine neuerliche Irreführung der Öffentlichkeit, indem Betroffenen eine potenzielle Lösung suggeriert wird, die faktisch kaum je greifen wird.“ Die nun eingetretene Situation sei die logische und leider auch absehbare Konsequenz einer verfehlten politischen Steuerung des Themas, der es einzig auf die unverwässerte Umsetzung des Konzeptes im Sinne der Kassenlage der Verwaltung, nicht aber auf eine konsensuale und ergebnisoffene Debatte des sensiblen Themas angekommen sei.
An den somit zunächst geschaffenen Tatbeständen werde sich jedoch auch nichts ändern, wenn die Politik nun eine Ethik- oder Härtefallkommission einberufe, die sich der entsprechenden Härtefälle annehmen solle. Hier steht zu befürchten, dass die Voten des Gremiums lediglich empfehlenden Charakter haben, so dass die Letztentscheidung bei der Fachverwaltung verbliebe: „Und sofern sich hier die Rechtsauffassung der Stadt nicht ändert, wonach kaum einer der bekannten Fälle im juristischen Sinne die Kriterien erfüllt, als Härtefall eingestuft zu werden, bliebe den Beschäftigten der Fachverwaltung gar keine Möglichkeit, etwaigen Empfehlungen der Ethikkomission Folge zu leisten. Damit aber ist nur noch mehr Frust und Konfliktpotenzial auf allen Seiten vorprogrammiert“, so Daniel Mühlenfeld.
Als ein erster Schritt zur Deeskalation sei es nun notwendig, dass die Verwaltungsspitze die mangelhafte Handhabung des sensiblen Themas einräume und kurzfristig Vorschläge unterbreite, wie dem vielfachen Wunsch aus Bürgerschaft und Rat Rechnung getragen werden könne, eine echte Härtefallregelung zu implementieren, die diesen Namen auch zurecht trägt. „Ein solches Eingeständnis einer unzureichenden politischen Steuerung der Konzeptentwicklung und -verabschiedung seitens der Dezernatsleitung wäre auch mit Blick auf die erheblichen Belastungen, die daraus für die Kolleginnen und Kollegen in der Fachverwaltung entstanden sind, nur recht und billig: Denn schließlich mussten diese auch die Suppe auslöffeln, die ihnen ohne eigenes Verschulden von der Dezernatsspitze eingebrockt wurde“, so Daniel Mühlenfeld abschließend.
