Dinslaken. Straßenausbaubeiträge von Anliegern passen nicht mehr in unsere Zeit, so der SPD Stadtverband Dinslaken. Sie seien ungerecht, weil die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entweder für eine aus den verschiedensten Gründen unterbliebene Straßenunterhaltung in der Vergangenheit zahlen müssen oder für eine neue Straße zur Kasse gebeten werden, von der in der Regel weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger profitieren als nur die Anlieger selbst.
Die SPD Dinslaken unterstützt daher nachdrücklich den entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land.
Dennoch besteht in bestimmten Fällen Handlungsdruck zur Erneuerung einer Straße und /oder des dazugehörigen Kanalnetzes, z.B. aus Umweltgesichtspunkten. Derartig dringliche Maßnahmen auf unbestimmte Zeit auszusetzen, ist für die SPD Dinslaken jedoch nicht verantwortbar und verstößt möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Umweltauflagen). Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits Ende April einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt. Danach sollen nur unaufschiebbare Maßnahmen umgesetzt werden. Die Abrechnung soll aber erst nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung und auf Basis der dann geltenden Vorschriften erfolgen. Damit würden die Anwohnerinnen und Anwohner künftig Betroffenen gleichgestellt.
Die Landtagsanhörung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass die Landesregierung bisher nicht gewillt ist, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Sie missachtet damit nicht nur den Wunsch von über 400.000 Menschen in diesem Land, die die Petition des Steuerzahlerbundes unterschrieben haben; sie ignoriert auch die mehrheitliche Forderung der Bürger- und Oberbürgermeister/innen, auch aus Reihen der CDU. Zudem wird Minister Hendrik Wüst wortbrüchig, denn er hatte im Herbst letzten Jahres eine Änderung angekündigt, die die Betroffenen massiv entlasten wird. Davon ist nun im Moment keine Rede mehr. Das von der Landesregierung favorisierte Optionsmodell bedeutet einen Flickenteppich nach Kassenlage, verstärkt die Kluft zwischen den Kommunen in NRW und wird deshalb von der lokalen SPD vollumfänglich abgelehnt.
