Jochen Hartmann, fraktionsloser Ratsherr (Foto: privat)
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Mülheim. Der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann beantragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) einen Beschlussvorschlag zur Einführung von Bodycams für Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes. Der Ausschuss solle “schon jetzt die Anschaffung dieses wichtigen Beweissicherungsmittels” begrüßen. Dabei bittet Hartmann die Verwaltung um einen Bericht, ob es bereits Überlegungen gibt, die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes mit Bodycams auszurüsten und mit welchen Kosten die Verwaltung insoweit rechnet.

Hartmann begründet seinen Antrag mit “Die Regierungsfraktionen im Landtag haben Medienberichten zufolge die Landesregierung aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch Außendienstmitarbeiter der Ordnungsverwaltung mit
sogenannten Bodycams auszurüsten. Die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber Polizei und Ordnungskräften auch ‘durch die neudeutsch so genannte Party – und Eventszene‘ erfordert es nach hiesiger Auffassung, zur Beweissicherung den Mitarbeitern ein geeignetes Mittel an die Hand zu geben.

Zudem, so erste wissenschaftliche Untersuchungen, bewirkt der Einsatz von Bodycams oftmals auch eine gewisse Beruhigung des Gegenübers der Einsatzkräfte.

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