Oberhausen. Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben
Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende und stv. Kreisvorsitzende der Oberhausener CDU, kritisiert das dritte Milliarden schwere Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Stehr: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Unsere mittelständische Wirtschaft braucht händeringend Entlastungen – wie ein Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde verspielt und es drohen absehbar Insolvenzen, Abwanderung und reihenweise Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät in einen Strudel. Viele Betriebe kämpfen schon jetzt um ihre Existenz. Die Ampel schaut weiter zu, als sei sie unbeteiligt und dreht an Schrauben, die für die nachfolgenden Generationen eine schwere Bürde werden.“
„Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert“, so Stehr weiter. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolge, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Simone-Tatjana Stehr, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsse den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Sie hätte auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet diese Bundesregierung keine klugen Antworten für den angespannten Energiemarkt.“
