Kreis Kleve. Die heutige Kreistagssitzung in der Klever Stadthalle steht nicht nur im Zeichen der Einführung und Vereidigung des neuen Landrats Christoph Gerwers. Es wird auch der Kreishaushalt für die kommenden zwei Haushaltsjahre 2023 und 2024 verabschiedet. Auf einer Pressekonferenz stellten die vier Vorsitzenden der im Kreistag zusammenarbeitenden drei Fraktionen und der Gruppe im Vorfeld zur Sitzung ein positives Fazit ihrer Haushaltsberatungen und der Erarbeitung sowie Einbringung von 40 gemeinsamen Anträgen vor. Dabei hoben Jürgen Franken (SPD), Andreas Mayer (B90/Grüne), Prof. Dr. Ralf Klapdor (FDP) und Ralf Janssen (Vereinigte Wählergemeinschaften) die bedachte und solide Haushaltsgestaltung und -führung, aber auch die zwar nur geringfügige Senkung der Kreisumlage für die Kommunen auf 27,62 Prozent hervor. Seitens der Listen-Vorsitzenden geht dabei ein besonderer Dank an die ständige Vertreterin der Landrätin, Zandra Boxnick, und den Kreiskämmerer Wolfgang Hebben, die sich viel Zeit für die Fraktionen und Gruppen zur Erörterung des Kreishaushaltes nahmen.
Des Weiteren stellten Franken, Mayer, Klapdor und Janssen bei der Pressekonferenz beispielhaft einige gemeinsame Anträge ihrer, so nach Aussage Frankens sehr konstruktiven, Beratungen vor. „Wir wollen den Kreis Kleve fitter machen, als er sowieso schon ist“, leitete Franken die Präsentation ein. Die Bandbreite der Anträge umfasst alle Aufgabenfelder des Kreises von Wirtschaftsförderung über soziale Aufgaben und Mobilität bis hin zum Klimaschutz. Der Sozialdemokrat Franken erklärte zunächst die Anträge zum Bau von Azubi-Wohnheimen durch die KKB (Kreis Kleve Bauverwaltungs GmbH) und der Aufstockung der Kapitalrücklage der KKB vor. Derzeit verwaltet die KKB 56 Wohneinheiten (WE), 171 WE sind in Bau bzw. in Planung und zu weiteren 63 WE gibt es Verhandlungen. So sei die anvisierte Kostendeckung, angemessene Verzinsung und Rücklagenbildung erst ab 400 bis 500 WE möglich. „Dies wollen wir schneller erreichen“, teilte Jürgen Franken zur beantragten Kapitalaufstockung in Höhe von 2,5 Mio. € in 2024 mit. Weiter informierte Franken über die Unterstützung der medizinischen Kinderschutzambulanz am Klinikum Geldern und zusätzliche Stellen im Stellenplan 2023/24 der Kreisverwaltung.
Mit einer zusätzlichen Stelle bei der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve möchte die Listenverbindung die strategische Neuausrichtung der neuen Geschäftsführerin Brigitte Jansen unterstützen. Dazu benannte Ralf Klapdor als Ziel, die kommunalen Strategien der Wirtschaftsförderung noch enger mit Strategien auf Kreisebene und übergeordneten Ebenen abzustimmen. Durch die Akquise und Beantragung von Fördermitteln und passenden Fördermöglichkeiten soll die Strategieumsetzung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln erheblich gestärkt werden. Mit der Vorbereitung einer kreisweiten Ehrenamtskarte wollen die vier Vorsitzenden das Ehrenamt stärken. „Für die Honorierung des Ehrenamtes, haben wir für das Haushaltsjahr 2024 ein Ansatz von 20.000 Euro eingeplant“, so Klapdor zur Idee der Bündelung aller Angebote und Einbindung der 16 Kommunen um ein umfangreiches und bedeutsames Paket zu schnüren. „Für kleinere Gemeinden macht es mehr Sinn, wenn Vergünstigungen nicht an Gemeindegrenzen enden.“
Mit einer Potenzialanalyse zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sollen neben der angestrebten Reaktivierung der Streckenverbindung Kleve – Nimwegen weitere Ausbaumöglichkeiten und -projekte erfasst und bewertet werden. „Eine Erfassung des Ist-Zustandes ist nötig, um zukünftige Möglichkeiten zu diskutieren und zu planen“, stellte Ralf Janssen dazu dar. Ähnlich argumentierte er bei der Förderung des Schwimmenlernens von Schülerinnen und Schülern: „Wir möchten die ‘Generation Nichtschwimmer‘ vermeiden. Dazu müssen wir alle Bäder mit Schwimmmöglichkeiten bei der Datenerfassung für Düsseldorf zusammentragen.“ Und Jürgen Franken ergänzt: „Vor der Bedarfsanalyse sollte man auch schauen, ob zum Beispiel eventuell Kapazitäten in Hotels, etc. zur Verfügung stehen.“
Abschließend stellte Andreas Mayer die Anträge zu den Themenbereichen „Klimaschutz und Artenschutz aus dem Klimaschutztopf“, „Biodiversität und Artenschutz“, „Kofinanzierung von Projekten Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)“ und „Radwegeausbau“ sowie „Mobilitätskoordinator:in“ vor. So seien im Klimaschutztopf noch unabgerufene Mittel in Höhe von 600.000 Euro vorhanden, die auf 1,6 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Klimaneutralität des Kreises Kleve bis 2035 bedarf laut Mayer größte Anstrengungen. Dafür seien ein flächendeckender Plan zur Umsetzung der Biodiversität und des Artenschutzes unabdingbar. Hier benennt Mayer zum Beispiel das niederländische Programm „1000 und ein Hektar“. „Wir müssen mehr ‘natürlichen Klimaschutz‘ erreichen“, zeigt der grüne Fraktionschef als Ziel auf. Für die Beschleunigung der notwendigen Verkehrswende soll ein/e Mobilitätskoordinator:in sorgen.
Die drei Kreistagsfraktionen und die eine -gruppe der 4er-Liste freuen sich besonders, dass bei der Vorbesprechung im Kreisausschuss bis auf zwei Anträge alle gemeinsamen Anträge positiv beschieden wurden. „Zum größten Teil gab es sogar einstimmige Beschlüsse“, hebt Jürgen Franken hervor und Ralf Janssen ergänzt: „Alle Anträge wurden gemeinsam in der Liste während des Landratswahlkampfes erarbeitet.“
Christian Voigt/LokalKlick
