Essen. FDP-Neujahrswünsche zum Jahreswechsel
Die Essener FDP blickt mit neuen Hoffnungen und Mut auf das Jahr 2023. Nach fast drei Krisenjahren der Entbehrungen, unter denen viele Essener Bürger leiden oder gelitten haben, wünschen sich die Liberalen zum Jahreswechsel wieder mehr Normalität. Die Politik solle die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessern, indem sie mit innovativen Lösungen und vernunftgeleitetem Handeln vorhandene Probleme in Angriff nimmt und auf ideologische Missionen verzichtet.
Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel erwartet Verantwortung für generationengerechte Finanzen auf allen Ebenen: „Der Staat kann nicht alle Probleme lösen und mit Dauersubventionen aushelfen. Das ginge zu Lasten der jungen Generation und befeuert die Inflation. Wir brauchen mehr wechselseitige bürgerschaftliche Unterstützung in der Bevölkerung und müssen daher das Ehrenamt stärker anerkennen. Mit vielen ihrer aktuellen politischen Entscheidungen lebt Schwarz-Grün in Essen über die finanziellen Verhältnisse und verbrennt damit Geld für politische Missionen, das wir angesichts dramatischer Schuldenberge nicht haben. Insbesondere die grüne Umverteilung des öffentlichen Verkehrsraums richtet sich oft gegen die Interessen der Anwohner und verschlingt ein immenses Geld für zweifelhafte Vorhaben.“
Die Verkehrspolitik sei in den nächsten Jahren ein Hauptfeld der politischen Auseinandersetzung der FDP mit CDU und Grünen. Deren konsequente Bekämpfung von Automobilität fände keine Akzeptanz. Die schleichende, aber massive Vernichtung von Parkplätzen gerade in Quartieren mit ohnehin hohem Parkdruck dürften die Bürger nicht länger resignativ hinnehmen. Die Verursachung von unnötigen Staus und Parksuchverkehr sei zudem alles andere als ökologisch. Freie Mobilitätsentscheidungen mündiger Bürger sollten Vorrang vor immer mehr öffentlichen Verboten und Verhaltenslenkung haben. Innovation sei der Schlüssel zu Verbesserungen und nicht Fremdbestimmung.
Das voraussichtlich wahlfreie neue Jahr 2023 will die FDP auch zur Konsolidierung in eigener Angelegenheit nutzen und hat daher erst kürzlich mehrere neue interne Arbeitskreise gegründet, um alternative politische Konzepte zu erarbeiten. Damit wollen die Liberalen auch neue Mitstreiter für die Freiheit gewinnen. Mit 400 Mitgliedern zum Jahresende steht die örtliche FDP besser da als zu Beginn dieses Jahrzehnts. Nach der zurückliegen Bundestags- und Landtagswahl hat die FDP aber auch einige Parteifreunde verloren, deren Erwartungen offenbar nicht erfüllt worden sind. Die FDP müsse und wolle daher auf allen politischen Ebenen ein klares Profil zeigen, was sie attraktiv und unterscheidbar mache.
