Kreis Wesel/Moers. Gegen 20 Uhr erreichte eine Pressemitteilung von DIE LINKE. im Kreistag Wesel mit dem Titel “Zur mutwilligen Zerstörung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.” die Redaktion. Hierin fordert der bisherige Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner die beiden Kreistagsmitglieder Hanne Kasper und Karin Pohl nach ihrem Verlassen der Fraktion auf, die Kreistagsmandate unverzüglich niederzulegen. Danach sollen Nachrücker aus der Reserveliste den Fortbestand im Fraktionsstatus ermöglichen. Ebenso hat Karin Pohl als Vorsitzende die Fraktion der Linken Liste im Rat der Stadt Moers verlassen. Im Ratsinformationssystem der Stadt Moers stehen sowohl sie als auch ihr bisheriger Fraktionskollege Friedhelm Fischer seit heute in der Liste der fraktions- und gruppenlosen Einzelmitglieder. Für eine Stellungnahme war Karin Pohl nicht erreichbar. Friedhelm Fischer nahm an der Sondersitzung der LINKEN im Kreistag teil und sendete im Anschluss eine Stellungnahme zu.
Zur mutwilligen Zerstörung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. – Pressemitteilung von DIE LINKE. im Kreistag Wesel, 10.01.2023
“Der Kreisvorstand der LINKEN missbilligt einstimmig aufs Schärfste die mutwillige Zerstörung der bisher erfolgreich arbeitenden Linksfraktion im Kreistag Wesel durch die beiden Kreistagsmitglieder Hanne Kasper und Karin Pohl. Beide werden aufgefordert, unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen, welche sie über die Reserveliste der Partei DIE LINKE erlangt haben, um Nachrücker:innen der Reserveliste und dem Einzelmitglied Sascha H. Wagner die Möglichkeit einer neuen Fraktionsbildung zu eröffnen und somit dem Wähler:innenauftrag bei der letzten Kommunalwahl gerecht zu werden. DIE LINKE wurde seinerzeit in Fraktionsstärke in den Kreistag gewählt, dementsprechend erwarten wir von unseren Mandatsträger:innen eine entsprechende politische Haltung.
Wir danken Sascha H. Wagner für die langjährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Er wird künftig weiterhin für DIE LINKE. im Kreistag sprechen und in den Ausschüssen sowie den Gremien mit den von der Partei entsandten sachkundigen Bürger:innen zusammenarbeiten.
Wagner wird darüber hinaus wie gewohnt regelmäßige Bürger:innensprechstunden in der Geschäftsstelle der LINKEN in Dinslaken anbieten.
Es ist besonders hervor zu heben, dass Wagner zur Beilegung des Konfliktes angeboten hat, sein Mandat für Nachrücker:innen frei zu machen, was Pohl und Kasper aus unerklärlichen Gründen ablehnten. Dies verursacht großen politischen Schaden und nimmt anderen gewählten Personen die Möglichkeit, im Sinne der Bevölkerung zu handeln.
Das Aussparen einer politischen Begründung für den Schritt der Spaltung werten wir als tiefe Missachtung unserer Parteigepflogenheiten und gerade in diesen Krisenzeiten von Inflation, Verarmung, Energiearmut und dem Erstarken der Rechten als völlige Abkehr von linker Politik. Diese Abkehr von gemeinsam getragenen Mehrheitsentscheidungen konnten wir bereits bei der letzten Kreistagssitzung erkennen, als bei der Frage der Besetzung des sechsten Verwaltungsvorstands ohne Begründung unterschiedlich abgestimmt wurde.
Aus den genannten Gründen wird Pohl und Kasper einstimmig durch den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. untersagt den Namen „DIE LINKE.“ in ihrer Kreistagsgruppe zu führen.
Wir wünschen Frau Pohl eine baldige Klärung ihrer persönlichen, finanziellen Verhältnisse und Frau Kasper eine Zukunft, bei der ihre Entfremdung zur Partei durch die Zusammenarbeit mit ihrer Gefährtin gemildert sein möge.”
Stellungnahme zur Fraktionsauflösung in Moers – zugesendet von Friedhelm Fischer am 10.01.2023
„Mit Wirkung vom 08.01.2023 hat Frau Karin Pohl ihr Amt als Fraktionsvorsitzende niedergelegt und ihren Austritt aus der Fraktion DIE LINKE.Liste erklärt. Frau Pohl hat dabei ihr Ratsmandat nicht entgegen guter Gepflogenheiten an die Fraktion zurückgegeben, so dass diese jetzt nur noch aus einem Ratsmitglied besteht und damit den Fraktionsstatus verliert. Ähnlich ist Frau Pohl in der letzten Woche auch im Kreistag in Wesel verfahren. Wir bedauern diese Missachtung des Wählerwillens sehr.
Wir stimmen der Einschätzung von Frau Pohl zu, dass eine respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihr und der Fraktion über die letzten Monate unmöglich geworden ist. Unter diesen Bedingungen war der Bruch eine unerfreuliche, aber logische Konsequenz. Umso mehr hofft DIE LINKE.Liste darauf, sich nun wieder auf das konzentrieren zu können, wozu sie gewählt wurde – jetzt (auch ohne Fraktionsstatus) soziale Politik zu machen im Interesse der Bürger unserer Stadt. Unser Ratsmitglied Friedhelm Fischer wird dabei unterstützt von allen Mitgliedern der ehemaligen Fraktion. Wir freuen uns, bald an einem unserer Infostände mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!“
