Moers. Die von der örtlichen FDP initiierte Gesprächsrunde zum neuen „Bürgergeld“ hielt, was sie versprach: Einen faktenreichen Vortrag gepaart mit einer regen Sachdiskussion. Etwa 35 Interessierte waren in das Hotel zur Linde gekommen, um den Argumenten des Sprechers für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion zu lauschen.
Der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (28) hatte dafür die Reise in die Grafenstadt angetreten und leitete die Veranstaltung mit einem Faktencheck ein: „Wir haben beim Bürgergeld zwei zentrale FDP-Forderungen durchgesetzt. Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir verbessert , damit – besonders junge – Menschen eine bessere Perspektive haben, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. 1.9 Millionen Kinder wuchsen nämlich in der Vergangenheit in Hartz IV auf. Für ihre Lebensrealität bedeutete dies, dass bei 800€ Ausbildungsvergütung gerade einmal 240€ übrig blieben. Jetzt wird Ihre Anstrengung fairer honoriert. Die Botschaft lautet: Leistung lohnt sich! Im gleichen Atemzug haben wir Weiterbildungsmöglichkeiten massiv verbessert und auch die Möglichkeit von Sanktionen beibehalten“, sagte der FDP-Sozialpolitiker. Die Regelsätze wurden an die Inflation angepasst. Gleichzeitig betonte der FDP-Abgeordnete, dass bei steigenden Regelsätzen die Steuern und Sozialabgaben weiter gesenkt werden müssen, damit sich Arbeit immer spürbar lohnt.
Auf Publikumsnachfragen zum Thema Schonvermögen räumte der ehemalige Bundeschef der Jungliberalen mit einigen Vorurteilen auf: „Es ist nicht möglich, dauerhaft Bürgergeld zu beziehen und in erheblichem Maße Vermögenswerte oder gar Immobilien zu besitzen. Das Schonvermögen ist in dieser Höhe auf ein Jahr begrenzt. Ich finde es richtig, dass die Familie, die einen Schicksalsschlag erleidet, nicht sofort ihr Wohneigentum verliert oder private Altersvorsorge verlieren, wenn die Chancen und Anstrengungen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt gut sind.“ Die Entbürokratisierung beim Bürgergeld entlaste mittel- und langfristig Behörden und Bedürftige.
„Folgerichtig“, so Teutrine, „knüpft es an viele Grundsätze liberaler Sozialpolitik an. Wir tun das Möglichste, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen und geben ihnen auch ein Stück weit ihren Stolz zurück. Uns als FDP geht es um eine Brücke in den Arbeitsmarkt.“
