Essen. Konsequente Fortsetzung der Ermittlungen nach Silvesterrandale:
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die ersten behördlichen Ermittlungserfolge nach den Silvesterkrawallen in mehreren Essener Stadtteilen und fordert die konsequente Fortsetzung der Untersuchungen.
Für Witzel sind Umstand und Dimension der Straßenschlachten schockierend und erfordern im Hinblick auf mögliche Wiederholungstaten sichtbare Konsequenzen: „Wenn sogar 15-jährige mit Waffen schießen, ist jedes Verständnis und jede Milde unangebracht. Möglichst viele Täter gehören ermittelt und zeitnah mit harten Strafen belegt. Die Bürger haben berechtigterweise klare Erwartungshaltungen gegenüber Justiz und Ermittlungsbehörden. Gewaltchaoten gibt es ebenso wie liebenswerte Menschen mit und ohne deutschen Paß. Daher nehmen wir Pauschalverurteilungen nicht vor. Klar ist aber auch: Es gibt eine Problemhäufung bei Gruppen, die sich hier aufhalten, aber leider nicht die Werte des Grundgesetzes teilen, die den Rechtsstaat verachten und ihm mit roher Gewalt begegnen. Für deren Exzesse gibt es keine Entschuldigungen. Wer sich an der Randale selbst als Täter beteiligt, versteht keine Kuschelpädagogik, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates.“
Die FDP lehnt für zukünftige Silvesterabende zugleich ein pauschales Böllerverbot ab. „Es wäre ungerecht, wenn die breite Mehrheit der friedlichen Bevölkerung den Jahreswechsel nicht mehr mit einem kleinen Feuerwerk vor der eigenen Haustür begehen kann, nur weil einige wenige Straftäter gezielt Recht und Gesetz brechen. Gewaltchaoten beachten sicher kein Böllerverbot und haben auch sonst immer ihre Bezugsquellen für Pyrotechnik“, warnt Witzel vor vermeintlich einfachen Lösungen.
