Kreis Kleve. In der letzten Kreistagssitzung wurde der Antrag der Listenverbindung aus Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), SPD, Grünen und FDP für die Errichtung eines Fachausschusses für Bevölkerungsschutz beschlossen. Dieser wird zeitnah seine Arbeit aufnehmen.
Die Katastrophen der letzten Jahre haben die Dringlichkeit der Thematik deutlich gemacht, erklärten Ralf Jansen, Ralf Klapdor, Jürgen Franken und Andreas Mayer für ihre Fraktionen und Gruppe in ihrem Antrag. Die Bevölkerung stehe vor Herausforderungen, „die nur gemeinsam bewältigt werden können. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine fachliche Beratung über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in einem Fachausschuss als nicht mehr aufschiebbare Notwendigkeit an“. Daher wurde von der Listenverbindung die Bildung eines Ausschusses für Bevölkerungsschutz beantragt, in dem der bestehende Pflichtausschuss -Betriebsausschuss „Rettungsdienst des Kreises Kleve”- aufgenommen und integriert wird. Die Mitgliederanzahl für den Ausschuss soll sich nach der festgeschriebenen Anzahl für den bisherigen Betriebsausschuss richten.
Wie das NRW-lnnenministerium mitgeteilt habe, sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständige Katastrophenschutzbehörden, die bei Großeinsatzlagen oder in Katastrophenfällen das Zusammenwirken der Feuerwehren und Hilfsorganisationen gewährleisten müssen. An dieser Stelle sei die Politik und ihre Vertreter also vor Ort im Kreistag gefordert, um eventuellen Schäden vorzubeugen und entgegenzuwirken. Die rechtliche Grundlage zur Beratung bildet das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW).
„Eine Erweiterung der sachlichen Kompetenz neben dem Rettungsdienst dann auch über die Bereiche des BHKG NRW Gesetzes halten wir für zielführend und zweckdienlich“, benennt die 4-er Verbindung als Intention. Nach dem der Beschluss mit 30 zu 26 Stimmen im Kreistag im Dezember gefasst wurde, erklären die vier Fraktions- und Gruppenvorsitzenden: „Wir vertrauen darauf, dass alle Mitglieder des Kreistages die Notwendigkeit einer Mitarbeit sehen und sind daher herzlich eingeladen sich an der inhaltlichen Arbeit im Ausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“
