Bochum/Berlin/Düsseldorf. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke erinnert die Parteien der Bundesregierung daran, in ihrem endlosen Beratungsmarathon die Menschen im Land nicht zu vergessen. „Anstatt mit immer neuen Ideen Wohnen, Mobilität und das Leben teurer zu machen, sollten sich die Koalitionäre ein Beispiel an den europäischen Partnerländern Frankreich und Portugal nehmen und endlich auf die dramatische Entwicklung bei den Lebensmittelpreisen reagieren,“ mahnt der Europaabgeordnete.
„Für Familien mit geringen Einkommen sind selbst Grundnahrungsmittel nicht mehr zu bezahlen, die Preise für Lebensmittel steigen um 20, 30, gar um 50 Prozent“, sagt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA. „Ein gefüllter Kühlschrank darf in Deutschland kein Luxus sein.“ Radtke bemängelt, dass sich „die Ampelkoalition mit allem möglichen beschäftigt, nur auf dem sozialen Auge sind sie blind.“ Radtke: „Bundeskanzler Scholz und Sozialminister Heil, beide Sozialdemokraten, haben die Menschen in Not aus dem Blick verloren.“ Die Einmalzahlung von 300 Euro für alle sei eine wirkungslose Maßnahme gewesen und habe den wirklich Bedürftigen nicht geholfen.
„Wir brauchen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen einen Rabatt oder eine Preisbremse wie in Frankreich oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf zahlreiche Nahrungsmittel wie in Portugal“, fordert der Sozialpolitiker. „Es braucht Maßnahmen, die im Geldbeutel der Menschen ankommen, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Wenn Menschen sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können, darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen.“
Radtke erneuerte seinen Vorschlag, den aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln mit einer temporären Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Nahrungsmittel zu begegnen. Der CDU-Sozialexperte schlug vor, Menschen mit einem Bruttojahreseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze GKV sollten einen Rabatt von zehn Prozent auf Grundnahrungsmittel erhalten. Für jedes Kind sollten Familien zusätzlich zwei Prozentpunkte gewährt werden.
