Kreis Viersen/Düsseldorf/Leverkusen/Hilden/Ratingen/ Duisburg/Krefeld/Moers/Kamp-Lintfort/Essen. Die Berliner Ampelkoalition will 66 Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen beschleunigen, davon vier, die unmittelbar den Niederrhein betreffen. Zu den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen hat die FDP-Landtagsfraktion mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dietmar Brockes, Vorsitzender der FDP-Niederrhein und Sprecher für Umwelt- und Wirtschaftspolitik der FDP-Landtagsfraktion befürwortet die Verkehrsprojekte: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung dringender Verkehrsprojekte in unserer Region. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss jetzt endlich seine Bremsklotz-Mentalität ablegen.“
Die Bundespolitik hat den Weg freigemacht, dass wichtige Verkehrsprojekte in NRW beschleunigt und damit 1.000 Kilometer Fernstraßenbau endlich realisiert werden. Das Vorgehen geschieht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten “Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes” im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Bundesland, also muss auch NRW reagieren. Vier der 66 Verkehrsprojekte in NRW mit „überragendem öffentlichen Interesse“ liegen am und um den Niederrhein. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass sich die Landesregierung aus CDU und Grünen für die Festschreibung und damit für eine Beschleunigung der 66 NRW-Projekte ausspricht. Brockes fragt deshalb bei folgenden Verkehrsvorhaben konkret nach:
– Verkehrsvorhaben an der A 3 – Autobahnkreuz Leverkusen – Autobahnkreuz Hilden – Autobahnkreuz Ratingen-Ost – Autobahnkreuz Breitscheid – Autobahnkreuz Duisburg Kaiserberg
– Verkehrsvorhaben an der A 57 – Anschlussstelle Krefeld Oppum – Autobahnkreuz Moers – Autobahnkreuz Kamp-Lintfort
– Verkehrsvorhaben an der A 59 – Autobahnkreuz Duisburg – Anschlussstelle Duisburg-Marxloh
– Verkehrsvorhaben an der A 40 – Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg – Essen Frohnhausen
Dietmar Brockes: „Schwarz-Grün muss jetzt ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ festschreiben, damit die Verkehrsvorhaben deutlich beschleunigt werden. FDP und SPD haben in der Ampel-Koalition die Blockadehaltung der Grünen beim beschleunigten Infrastrukturausbau im Verkehrssektor erfolgreich aufgelöst. Das neue Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Berliner Ampelkoalition sieht vor, dass insgesamt 144 Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans deutlich schneller umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Hendrik Wüst ist jetzt dafür verantwortlich, dass dies nicht weiter von den Grünen auf Landesebene behindert wird.“
FDP Duisburg: Verkehrsminister Krischer nimmt Duisburger Norden in Geiselhaft
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP hat sich in Berlin im Rahmen des „Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ unter anderem auf die schnellere Umsetzung von bundesweit 144 Straßenbauprojekten geeinigt, 66 davon in NRW. Den jeweiligen Vorhaben müssen die betroffenen Bundesländer zustimmen. Für Duisburg sind dabei vor allem die geplanten Erweiterungen der A3 am Kreuz Oberhausen, der A52 am Kreuz Breitscheid und der A59 am Kreuz Duisburg an der Anschlussstelle Marxloh zentral. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zieht allerdings in Erwägung, die Pläne zu blockieren. Dr. Markus Giesler, Ortsvorsitzender der FDP Duisburg Nord, kritisiert diese Haltung scharf: “Es kann nicht angehen, dass wichtige Verkehrsprojekte aus ideologischen Gründen in Geiselhaft genommen werden.”
In der Tat hatte der NRW-Minister angedeutet, seine Blockadehaltung erst dann zu überdenken, wenn der Bund “endlich genügend Personal und Geld für die Sanierung der Autobahnbrücken bereitstellt”. Giesler hat hierfür kein Verständnis: “Nach langer Zeit sollen Infrastrukturprojekte in und um Duisburg dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen angepasst werden, da boykottiert Herr Krischer die überfälligen Pläne – die zudem auch seine Parteikolleginnen und Kollegen in Berlin mit beschlossen haben. Hier wird schulterzuckend in Kauf genommen, dass ganze Stadtteile im Norden weiter abgehängt werden.”
Ortsvorsitzender Giesler: „Wir müssen endlich davon wegkommen, Verkehrsprojekte gegeneinander auszuspielen. Die FDP Duisburg macht sich seit Jahren für den Bau einer S-Bahnlinie in den Duisburger Norden stark, um Lücken im ÖPNV-Netz zu schließen. Auch dazu hört man von Minister Krischer herzlich wenig.” Wenn die schwarz-grüne Landesregierung sich aus taktischen Gründen weiter quer stellen sollte, wirbt Giesler für mehr Druck von der kommunalen Ebene: “Oberbürgermeister Sören Links SPD ist auf Landesebene genauso wie die FDP in der Opposition. Ein gemeinsamer Appell der kommunalen Familie könnte helfen, Minister Krischer endlich wachzurütteln.”
