Bochum/Berlin/Düsseldorf. „Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Erhöhung des Mindestlohns ist unseriös“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke. Als Antwort auf die Inflation fordert Hubertus Heil (SPD) nun aktuell eine weitere Erhöhung des Mindestlohns.
CDU-Sozialexperte Radtke: „Als CDA haben wir den einmaligen politischen Eingriff zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für nötig befunden und unterstützt, allerdings immer vor einer dauerhaften Politisierung gewarnt.“
Der Mindestlohn dürfe jedoch nicht zu einem Instrument des SPD-Arbeitsministers werden, mit dem er gegen seinen sinkenden Stern seiner Partei ankämpft, so der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Radtke weiter: „Nun ist die Mindestlohn-Kommission am Zuge, einen Vorschlag für die nächste Erhöhung zu unterbreiten.“
Der CDU-Europaabgeordnete Radtke erwidert energisch: „Statt sich in diese Debatte einzumischen, sollte Hubertus Heil sich besser für eine strukturelle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen einsetzen. Bisher hat die Ampel-Regierung hier auf ganzer Bahn versagt.“
Es brauche nun endlich eine ernsthafte Debatte, eine 360-Grad-Betrachtung des Lohnabstandsgebots, so Radtke.
Hubertus Heil möchte konkret neue Regeln für die Paketbranche und Reinigungskräfte auf den Weg bringen. Dazu der NRW-Landesvorsitzende der CDA weiter: „Während in der Paketbranche vor allem die Thematik Subunternehmertum und Scheinselbständigkeit zu katastrophalen Bedingungen führen, hängt Heil die Debatte einzig am Gewicht der Pakete auf.“ Ein Nachtarbeitsverbot für Reinigungskräfte gehe an der Realität vorbei. „Viele möchten gerne nachts arbeiten, wegen der Zuschläge oder der Kinderbetreuung.“, kennt der ehemalige Gewerkschaftssekretär Radtke die Situation in der Praxis.
Radtke: „Wir brauchen einen Arbeitsminister, der nicht über die Menschen redet, sondern mit den Menschen. Die momentane Krise darf jedenfalls nicht dazu benutzt werden, dass wir einen politischen Mindestlohn bekommen, den wir als CDU immer abgelehnt haben. Denn für uns ist die Tarifautonomie eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft, die wir stärken möchten.“
CDU-Politiker fragt sich, wo Hubertus Heil eigentlich war, als die Ampel Koalition die kleinen und mittleren Einkommen in der Krise nur unzureichend entlastet hat. Radtke abschließend: „Diese Ampel-Regierung ist stehend k.o.. Es gibt keinerlei Ideen und Vorschläge, strukturelle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorzunehmen, während der Staat gerade einen Rekord bei den Steuereinnahmen einfährt.“
