Düsseldorf/Rhein-Ruhr. „Schulministerin Feller hat ihr Versprechen unmittelbar gebrochen“
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich in der heutigen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW zu dem eingeräumten Datenleck geäußert. Den Hinweis auf das bestehende Datenleck erhielt das Ministerium durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Eine Meldung des BSI ist keine Alltäglichkeit. Dennoch wurde das Problem im Schulministerium heruntergespielt.
„Ministerin Feller hat es nicht für nötig gehalten, das Parlament über weitere IT-Pannen zu unterrichten. Zu den externen Kommunikationsproblemen kommen nun noch interne Kommunikationsprobleme des Ministeriums hinzu. Sie hätte das Parlament informieren müssen. Schulministerin Feller hat in der Sondersitzung am vergangenen Freitag volle Transparenz versprochen und dieses Versprechen unmittelbar gebrochen. Das Informationsbedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit erkennt sie leider nicht an und reagiert stattdessen dünnhäutig“, sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion.
„Wie groß das Ausmaß der IT-Sicherheitslücke wirklich ist, bleibt weiter offen. Es ist zu befürchten, dass das Desaster größer ist, als die Ministerin es bislang zugibt. Wir fordern umfassende Transparenz und begrüßen, dass der Sachverhalt nun extern aufgeklärt wird. Insbesondere, weil es sich um personenbezogene Daten von bis zu 16.000 Lehrkräften handelt“, so Müller-Rech abschließend.
